Unsere 10 Ziele für ein besseres Europa

  1. Ein Europa, das wirtschaftlich dynamisch ist und in die Zukunft investiert, das Wachstum mit Gerechtigkeit verbindet.

  2. Ein Europa, das gute Jobs schafft und faire Löhne sichert durch einen Pakt für Mindestlöhne.

  3. Ein Europa, das die Jugendarbeitslosigkeit deutlich senkt und vor allem in Bildung und Ausbildung investiert.

  4. Ein Europa, das unsere gemeinsame Währung stärkt, damit wir im globalen Wettbewerb unseren Wohlstand verteidigen.

  5. Ein Europa, das Steuerhinterziehung und Steuerbetrug endlich entschieden bekämpft und die Bürgerinnen und Bürger vor der Zockerei von Banken und Spekulanten besser schützt.

  6. Ein Europa, das beim Klima- und Umweltschutz wieder Weltspitze ist, indem es auf erneuerbare Energien setzt.

  7. Ein Europa, das die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt und unsere persönlichen Daten schützt.

  8. Ein Europa, das mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung wagt und die EU-Bürokratie in Schranken weist.

  9. Ein Europa, das Vielfalt respektiert und nur regelt, was nicht besser auf lokaler, regionaler oder staatlicher Ebene geregelt werden kann.

  10. Ein Europa, das seine Grundidee von Frieden, sozialer Sicherheit und Wohlstand erneuert und diese Werte gegenüber anderen Weltregionen behauptet.

Flyer (PDF)

Diese Veröffentlichung legt die Handlungsaufforderung der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) an die neue EU-Kommission und ihre ersten 100 Tage im Amt dar. Die S&D hebt drei Bereiche hervor, die dringender Veränderungen bedürfen: Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen, Reindustrialisierung und bürgerliche Freiheiten. Sie legt dar, was in den letzten Jahren erreicht wurde, und sagt klar und deutlich, was noch getan werden muss.

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Europa ist das größte Zivilisationsprojekt des 20. Jahrhunderts. Seine Idee ist verbunden mit der Idee der Aufklärung und der Emanzipation. Europa hatte und hat das Ziel, das friedliche und demokratische Miteinander der Menschen auf unserem Kontinent zu sichern, indem es auf den Ideen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität aufbaut.

Doch diese Idee droht unkenntlich zu werden. Deshalb muss sich etwas ändern in Europa! Europa ist in keinem guten Zustand. Das europäische Projekt verliert an Vertrauen. Immer mehr Menschen zweifeln an seinem Wert und Nutzen und an den europäischen politischen Institutionen.

Europa eine neue Richtung geben - Wahlprogramm der SPD für die Europawahl am 25. Mai 2014 (PDF)

Fünf Gründe, für das Freihandelsabkommen mit den USA im Europäischen Parlament nicht die Hand zu heben

Im Juni 2013 hat der Rat der Europäischen Kommission das Mandat erteilt, mit den Vereinigten Staaten Verhandlungen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionspartnerschafts-Abkommen (TTIP) aufzunehmen. Gemäß dem Lissabon-Vertrag muss das Europäische Parlament zustimmen, damit TTIP in Kraft treten kann.

Als Kandidatin für das Europäische Parlament beziehe ich klar Position:

  1. Ich kann meine Hand nicht heben, wenn dadurch Konzerne die Möglichkeit bekommen, eventuell entgangene Gewinne bei Staaten einzuklagen
  2. Ich kann meine Hand nicht heben, wenn geheime Schiedsstellen ohne öffentliche Kontrolle und Berufungsmöglichkeit zu Ungunsten der Steuerzahler/Steuerzahlerinnen entscheiden können.
  3. Ich kann meine Hand nicht heben, wenn dadurch zukünftig Verbesserungen von Sozial- und Umweltstandards unmöglich gemacht werden.
  4. Ich kann meine Hand nicht heben, wenn Demokratie eingeschränkt wird, weil gewählte Gremien und Parlamente in Zukunft nicht mehr frei entscheiden können.
  5. Ich kann meine Hand nicht heben, wenn damit den nächsten Generationen die Hände gebunden werden. Begriffe wie "alternativlos" darf es nicht geben.

Als meine wichtigste Aufgabe im Europäischen Parlament sehe ich es an, Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Meine Zustimmung zu diesem Freihandelsabkommen lässt sich damit nicht vereinbaren.

Maria Noichl, SPD

EU-Spitzenkandidatin in Oberbayern/Schwaben

  • 01.03.2017, 17:00 Uhr
    Politischer Aschermittwoch des SPD Unterbezirks Allgäu - Bodensee mit Maria Noichl, MdEP | mehr…
  • 01.03.2017, 19:00 Uhr
    Politischer Aschermittwoch des SPD Kreisverbands Lindau mit Maria Noichl, MdEP | mehr…
  • 02.03.2017, 19:30 Uhr
    BUND Naturschutz Traunstein & Agrarbündnis BGL/TS:"TTIP/ CETA, Agrar- und Klimapolitik – Berichte aus Brüssel“ Vortrag von Lutz Ribbe und Maria Noichl, MdEP | mehr…

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