Wir brauchen AnschieberInnen und kein Bremspersonal!
Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin, die zum ersten Mail rein digital stattfinden wird, steht klar fest: Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Wende in der europäischen Agrarpolitik.
Das System des landwirtschaftlichen Wirtschaftens steckt seit Jahren in einer Sackgasse. Exportorientiertheit als jahrzehntelanges Dogma führt zu unerträglichen Preiskämpfen und letztendlich zu zahlreichen Hofaufgaben in Europa und weltweit. Täglich wird Zukunft verspielt. Dafür sprechen der anhaltende Artenverlust, die hohe Umweltbelastung und der massive Strukturwandel im ländlichen Raum, der mit Konzentrationsprozessen von landwirtschaftlichen Flächen einhergeht. Die europäischen Flächensubventionen spülen mittlerweile das Geld hauptsächlich in die Kassen einiger Weniger
Wir sind jetzt auf der letzten Etappe beim Kampf um eine neue, bessere europäische Agrarpolitik. Niemand kann 100% durchsetzen, das ist klar. Wir SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament kämpfen derzeit um jeden positiven Schritt. Ich hebe meine Hand ausschließlich, wenn die gefundenen Kompromisse auch Schritte in die richtige Richtung sind. Die neue Agrarpolitik muss künftig nachhaltiger und sozialer gestalten werden.
Deshalb stehen drei Punkte für uns SozialdemokratInnen im Mittelpunkt:
1. Kraftvoll in die Zukunft
Das Klimaabkommen von Paris und der Geist des Green Deals müssen verbindlich die Richtung vorgeben. Die GAP ist das zentrale Instrument zur konkreten Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie. Deren Ziele in den Strategieplänen der einzelnen Mitgliedstaaten verankert werden müssen. Nur mit einer hohen Kraftanstrengung kann es uns noch gelingen, den jetzigen Entwurf der GAP „Green Deal-fähig“ zu machen. Ich erinnere Frau Klöckner noch einmal an ihre Verantwortung und fordere sie auf, mit der deutschen Stimme alles zu tun, dass aus BermserInnen AnschieberInnen werden.
2. Die grüne Architektur
Die SPD kämpft in Europa für eine starke, europaweite Konditionalität, die die verpflichtenden, grundlegenden Regeln für alle LandwirtInnen festlegt, die EU-Agrarsubventionen erhalten wollen. Darüber hinaus fordern wir eine Mittelbindung in der 1. Säule für die sogenannten Öko-Regelungen von mindestens 30% und kein Mindestbudget für reine Flächenzahlungen, um ambitionierten Mitgliedstaaten nicht im Wege zu stehen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Des Weiteren setzen wir uns für eine starke 2. Säule mit einer Mittelbindung für Umwelt-und Klima-Maßnahmen von mindestens 35%. Dabei steht für uns im Mittelpunkt, dass ausschließlich nachweislich erbrachte Leistungen für Umwelt und Klima auch in das ausgewiesene Klimaausgaben-Ziel der EU-Kommission von 40 % in der GAP eingerechnet werden dürfen. Einen rechnerischen Klimaschutz auf dem Papier lehnen wir ab.
3. Die rote Architektur
Neben der grünen Architektur zu Klima- und Umweltschutz kämpft unsere sozialdemokratische Fraktion für die Einführung einer roten Architektur innerhalb der GAP. Die europäische Agrarpolitik braucht ein rotes Herz. Hierbei geht es um die Einhaltung von grundlegenden Vorschriften des Sozial- und Arbeitsrechts bei der Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in landwirtschaftlichen Betrieben. Direktzahlungen dürfen zukünftig ausschließlich den Betrieben zufließen, die alle abhängig Beschäftigten nach dem Standard des jeweiligen Mitgliedstaates bezahlen, versichern und für diese Steuern abführen. Ein Betrieb, der illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit betreibt, muss zwingend von europäischen Direktzahlungen ausgeschlossen werden.
Die jährlichen Ausgaben für die europäische Landwirtschaft von bisher 53 Milliarden Euro brauchen einen klaren gesellschaftlichen Mehrwert. Für uns SozialdemokratInnen ist klar, dass öffentliche Gelder zukünftig den LandwirtInnen zufließen sollen, die Ökodienstleistungen für die Gesellschaft erbringen. Das muss unser Weg für die Zukunft sein.