Maria Noichl zur Abstimmung zu den Uploadfiltern im Europäischen Rat
Bei den beiden Abstimmungen im Europaparlament habe ich mich stets klar gegen Uploadfilter ausgesprochen! Auch unsere Justizministerin Katarina Barley war und ist nach wie vor gegen den Einsatz von Uploadfiltern!
Bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union hat allerdings die CDU-Kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und eine Zustimmung zu Uploadfiltern im Namen der Bundesregierung von Katarina Barley gefordert.
Hat Katarina Barley dies kampflos hingenommen? NEIN, hat sie nicht. Und sie hat durch ihren Einsatz das bestmögliche Ergebnis erreicht: Deutschland hat in einer Protokollerklärung deutlich gemacht, dass Uploadfilter vermieden und die Anwendung von Artikel 13 sowie Artikel 17 auf marktmächtige Plattformen beschränkt werden sollen. Zudem muss die EU-Kommission hierzu im Sinne der NutzerInnen nachlegen.
Ihr könnt das ausführlich hier im Protokoll nachlesen.