Machen Sie die Spuren frei, Herr Söder!
Statt heute mit viel Getöse am Walserberg eine dritte Spur für Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland freizugeben, fordere ich im Namen die BayernSPD eine sofortige Beendigung dieser Kontrollen.
Liebe Bayerische Staatsregierung, wir brauchen keine „dritte Spur“ am Walserberg! Wir brauchen eigentlich nur zwei freie Spuren, ohne diese schikanösen Grenzkontrollen, die den ortsansässigen Pendlerinnen und Pendlern sowie Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze kräftig schaden. Seit Beginn der Binnengrenzkontrollen im Herbst 2015 sind vor allem die vor Ort wohnenden Bürgerinnen und Bürger sehr stark von der Lärm-, Gesundheits- sowie Umweltbelastung infolge der Staus und des zunehmenden Ausweichverkehrs betroffen. Ich fordere Sie auf, alle drei Spuren frei zu räumen, die Binnengrenzkontrollen zu beenden und die Sicherheit mit der bestens bewährten Schleierfahndung sicherzustellen.
CSU und Freien Wählern geht es immer nur um populistische Scheinmaßnahmen, die in der Realität nichts helfen. Der Aufwand und die Kosten, den die stationären Grenzkontrollen verursachen, stehen in keinem Verhältnis zu dem Ergebnis, den sie bringen. Bitte investieren Sie das Geld statt in die Grenzkontrollen besser in den Ausbau der Schleierfahndung sowie in zusätzliche Polizeistellen in ganz Bayern, in allen Regionen und in die Nicht-Schließung von Dienststellen.
Sollte der Ministerpräsident auf diese von allen Sicherheitsexperten empfohlenen Ratschlägen nichts geben, wird er vielleicht als ökologischer Aktivist, der er seit heute ist, aus Klimaschutzgründen weise? Mein (zugegebenermaßen nicht ganz ernst gemeinter) Appell daher: Herr Söder, machen Sie die Spuren frei! Das ständige Stop and Go an den Grenzen verursacht einen enormen zusätzlichen Ausstoß von Kohlendioxid. Beenden Beenden Sie deshalb die Grenzkontrollen und leisten Sie damit einen Beitrag zum Klimaschutz!