Fair und nachhaltig sieht anders aus!
Die Mitglieder des Agrarausschusses haben am heutigen Dienstag, 2. April 2019, über den bislang größten Bericht in der Geschichte des Europäischen Parlaments - mehr als 5.000 Änderungsanträge wurden eingereicht - zur Zukunft der milliardenschweren Agrarpolitik abgestimmt. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war von Beginn an klar: diese Reform muss der Beginn einer neuen Agrarpolitik sein, die im Besonderen dem Klimaschutz und dem Erhalt gesunder Agrarstrukturen verpflichtet ist.
An erster Stelle stand für uns das Ziel, bedingungslose Flächenzahlungen weitgehend durch die Vergütung von öffentlichen Leistungen, wie Boden-, Wasser- und Tierschutz, zu ersetzen. Dafür haben wir sozialdemokratischen Abgeordnete ein robustes, verpflichtendes Budget von mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Klima-, Umwelt- und Tierschutzleistungen gefordert. Dass diese wichtige Änderung bei den Konservativen und Liberalen auf keinen fruchtbaren Boden fällt, wurde bereits während der Verhandlungen klar und bei den Abstimmungen offensichtlich.
Vielmehr setzt die konservativ-liberale Mehrheit weiter auf die umstrittene Hektarprämie. Die nachträgliche Aufweichung von Grundverpflichtungen für die Empfängerinnen und Empfänger von Subventionen kann ich nur als agrarpolitischen Wahnsinn bezeichnen!
Wer jetzt die grundlegenden Umweltauflagen, die sogenannte Konditionalität, aufweicht, hat weder das Ausmaß des Klimawandels noch den extremen Schwund der Biodiversität verstanden. Hier wurde durch die konservativ-liberalen Abgeordneten wieder einmal nur Lobbypolitik für große landwirtschaftliche Betriebe gemacht. Eine Agrarpolitik, die die Umwelt schützt und vielen Landwirtinnen und Landwirten ein Einkommen sichert, sieht anders aus.
Es ist ein Skandal, dass ein Großteil der europäischen Steuergelder bisher, und wohl auch künftig, ohne direkte Gegenleistung und ohne Bedürftigkeitsprüfung in die Hände einiger Weniger fließt. Unser Ziel, die Zahlungen für alle Betriebe bei 60.000 Euro pro Jahr zu deckeln, haben wir nicht durchsetzen können. Auch hier zeigt sich die konservativ-liberale Mehrheit nicht als Schutzpatron der Mehrheit der Landwirte und Landwirtinnen. Die meisten Landwirtinnen und Landwirte müssen diese Gelder aus Brüssel eins zu eins in Form von Pacht weiterreichen - am meisten profitieren davon also die millionenschweren Grundstücksbesitzerinnen und Grundstückbesitzer.
Eine Neuausrichtung bei der derzeitigen Reform hätte die Gelder an eine verantwortungsvolle Landwirtschaft gebunden. Durch die Verweigerung der Mehrheit im Agrarausschuss, sich den heutigen Verantwortungen zu stellen, steht das Agrarbudget in Zukunft wieder zu Recht im Feuer. Von jedem Euro, den ein Landwirt oder eine Landwirtin über die Flächenzahlungen bekommt, werden rechnerisch automatisch 40 Cent dem Klimaschutz zugeschrieben, so sieht es der aktuelle Entwurf vor. Faktisch hat dieser Betrag aber keinerlei nachvollziehbaren Mehrwert für die Umwelt! Wie sollen wir eine derartige Augenwischerei den jungen Menschen auf der Straße erklären? Angesichts der weltweiten Klimakatastrophe ist dies keinem vermittelbar. Einer Reform, die in die Vergangenheit zeigt, können wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zustimmen.