Erste Hürde genommen!
Mit einer großen Mehrheit von 26 zu sechs bei einer Enthaltung, hat der Gleichstellungsausschuss den Bericht zur neuen Gleichstellungsstrategie in Brüssel angenommen. Ungewöhnliche Verhandlungen waren dem Bericht vorangegangen, die durch die Corona-Pandemie zunächst verschoben und dann komplett online geführt werden mussten.
Aber auch diese kleinen Steinchen konnten uns von unserem Ziel, eine progressive, unterstützende, aber teilweise auch kritische, Position zur Gleichstellungsstrategie der Kommission zu verfassen, nicht abhalten.
Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Ausschusses fordern ganzheitliche Maßnahmen für die kommenden Jahre, um die Diskriminierung, strukturelle Benachteiligung sowie Gewalt gegen Frauen in allen Lebensbereichen zu beseitigen. In Zeiten, in denen sich einzelne Mitgliedstaaten wieder offen gegen gemeinsame Werte und Aktionen wehren, wie zum Beispiel dem Beitritt zur Istanbul Konvention, muss die Strategie wie ein Leuchtturm funktionieren: Nicht nur den zu gehenden Weg anzeigen, sondern auch klarmachen, wo wir als Gemeinschaft stehen.
Wir fordern daher auch immer einen Plan B. Wenn sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, wie in dem genannten Fall, dann muss die Kommission einen anderen Weg finden, das Ziel zu erreichen. Wie zum Beispiel, anstelle der Istanbul Konvention, eine eigene Richtlinie, die den Schutz von Frauen über die nationalen Grenzen hinweg gleichermaßen sicherstellt.
Noch in diesem Jahr erwarten wir zudem die Vorstellung einer neuen Richtlinie zur Transparenz der Gehälter in der EU. So wie auch in Deutschland seit Kurzem möglich, müssen sich Frauen in der ganzen EU einen Überblick über die Gehälter ihrer Kollegen verschaffen können. Wir wissen, dies ist ein Schlüssel in der Bekämpfung des gender pay gaps, einem Ziel, dem sich die EU seit ihrer Gründung verschrieben hat. Unsere Erwartungen sind hier hoch und die zuständige Kommissarin Dalli kann sich sicher sein, dass wir sie in diesem Schritt gegen etwaige Widerstände unterstützen werden, so wie auch in Bezug auf alle anderen Maßnahmen, die in der Strategie angekündigt werden.
Die Abstimmung im Plenum über den Bericht zur Gleichstellungsstrategie wird voraussichtlich im Dezember stattfinden.