Bezüge und Erklärungen

Dienstbezüge für Mitglieder des Europäischen Parlaments

Derzeit erhalten alle Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß des einheitlichen Statuts 11 255,26 € monatlich vor Steuern. Die Dienstbezüge werden aus dem Haushalt des Parlaments bezahlt und unterliegen einer EU-Gemeinschaftssteuer und einem Versicherungsbeitrag, nach deren Abzug sich die Entschädigung auf 8772,70 € beläuft. Wie jede:r andere Bürger:in zahle auch ich Einkommenssteuer in der Bundesrepublik Deutschland, wobei das Doppelbesteuerungsabkommen angewendet wird.

Allgemeine Kosten

Zur Begleichung der Sachausgaben (z.B. Büromiete für das Wahlkreisbüro, Ausstattung des Wahlkreisbüros und Büroorganisation, Telefonrechnungen und Porto sowie für den Kauf, den Betrieb und die Wartung von Computer- und Telekommunikationsausstattung, usw.) gibt es vom Europäischen Parlament eine monatliche steuerfreie Kostenvergütung von 4950 €.

Tagegeld

Das Parlament zahlt den Mitgliedern für Sitzungstage, an denen sie in Brüssel und Straßburg anwesend sind, eine Pauschalvergütung in Höhe von 350 € pro Tag zur Deckung aller ihrer Ausgaben. Diese sind für die Kosten der Unterbringung vor Ort, Verpflegung und andere Kosten. Da Mitglieder des Europäischen Parlaments – anders als andere Steuerzahler:innen – keine Werbungskosten gegenüber dem Finanzamt geltend machen können, dient die Pauschale zur Abgeltung der Mehrkosten für die doppelte bzw. dreifache Haushaltsführung (Wahlkreis, Brüssel, Straßburg). Das Parlament zahlt diese Vergütung allerdings nur, wenn das Mitglied seine Anwesenheit durch Unterschrift nachgewiesen hat. Außerdem wird während der Plenartagungen das Tagegeld für alle Mitglieder, die nicht mindestens an der Hälfte der namentlichen Abstimmungen teilgenommen haben, um die Hälfte gekürzt, auch wenn sie anwesend waren.

Regelung für Personalausstattung

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Rahmen der vom Parlament festgesetzten Haushaltsmittel ihre eigenen Mitarbeiter:innen auswählen. Im Jahr 2026 beträgt der verfügbare monatliche Höchstbetrag 32 072 € je Mitglied. Dieser Betrag wird nicht an die Abgeordneten ausgezahlt, sondern vom Parlament verwaltet.

Erklärungen

• Als Abgeordnete bin ich bei meinen Treffen mit Interessensvertreter: innen transparent. Wenn es Sie interessiert, mit wem ich mich im Rahmen meiner Arbeit treffe, können Sie das hier nachschauen.

• Im Rahmen meiner parlamentarischen Tätigkeit im Europäischen Parlament habe ich eine Schulung zum Thema Büroführung und gegen Mobbing und Belästigung absolviert. Mein Teilnahmezertifikat finden Sie hier.

• Von der BayernSPD wurde ich im Juli 2025 als Beirätin für sparkassenpolitische Grundsatzfragen beim Sparkassenverband Bayern entsandt.