SPD Berlin: Ist die EU-Agrarreform noch zu retten? virtuelle Podiumsdiskussion mit Maria Noichl, MdEP

26.01.2021, 19:30 Uhr | Jitsi Meet (spdnetz): http://meet.spdnetz.de/GAP

Die Fachausschüsse Europa (II) und Natur, Energie, Umwelt- schutz (X) sowie die Abteilung 70 der SPD Berlin laden ein zur gemeinsamen virtuellen Podiumsdiskussion:

Ist die EU-Agrarreform noch zu retten?

Der aktuelle Stand der Trilogverhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU ist enttäuschend und der so oft angekündigte Systemwechsel in der Landwirtschaftspolitik scheint auch diesmal auszubleiben. Weiterhin soll vor allem die Agrarindustrie von den EU-Zuschüssen profitieren. Überdüngung, Grundwasserschutz, Insekten- und Vogelsterben sowie das Aussterben kleiner und mittlerer Höfe aufgrund der Marktmacht weniger Handelskonzerne spielen nur eine untergeordnete Rolle (→ LaVo-Beschluss vom 11.01.2021). Besonders ernüchternd ist die unter deutscher Präsidentschaft von Ministerin Klöckner ausgehandelte Verhandlungsposition des Rates. Doch auch mit dem vom Europäischen Parlament (EP) verabschiedeten Standpunkt lassen sich die Klima- und Nachhaltigkeitsziele des Europäischen Grünen Deal nicht erreichen. Die SPD-Gruppe im EP hat daher mehrheitlich gegen die Parlamentsposition gestimmt und Green-Deal-Kommissar Frans Timmermans (SPE) brachte zwischenzeitlich sogar einen Rückzug des Kommissionsvorschlags ins Spiel. Ist die GAP-Reform überhaupt noch zu retten oder braucht es vielmehr einen kompletten Neustart? Und wie sähe eine echte ökologisch und sozial nachhaltige Reform der GAP aus, die ihren Namen verdient?

Diese und weitere Fragen wollen wir mit Ihnen/Euch und unseren Gästen diskutieren:

  • Maria Noichl, (MdEP) Verhandlungsführerin der S&D-Fraktion für die GAP

  • André Prescher, Referent für EU-Agrar- und Haushaltspolitik des NABU

  • Rainer Spiering, (MdB) Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

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