Zugang zu Trinkwasser ist ein Grundrecht!
Dieses Jahr durfte ich gemeinsam mit meiner österreichischen Kollegin Karoline Graswander - Hainz den Europatag in Lindau am Bodensee feiern. Hier ist meine Pressenmitteilung zur Veranstaltung:
Maria Noichl, MdEP, lud zum Europatag 2016 nach Lindau/Bodensee. „Zugang zu Trinkwasser ist ein Grundrecht!“
Zum diesjährigen Europatag 2016 wählte die SPD-Europaabgeordnete für Oberbayern und Schwaben, Maria Noichl, Lindau am Bodensee als Veranstaltungsort. Und welches Thema passte zu diesem Ort besser als Wasser und die damit verbundene Fragestellung Handelsware oder Grundrecht? In einem geschichtlichen Abriss erläuterte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert die besondere Beziehung der angrenzenden Länder an den Bodensee und die herausragende Bedeutung des europäischen Gedankens für diese Region. Die kommunalen Herausforderungen für Lindau und die Region legte Oberbürgermeister Dr. Gerhard Ecker dar, der Schutz des Bodensees als Trinkwasserspeicher spiele hier eine wichtige Rolle.
Die Europaabgeordnete Maria Noichl nahm das Grußwort des Oberbürgermeisters zum Anlass, auf die Probleme der Berufsfischer am Bodensee hinzuweisen. Den sogenannten gordischen Knoten zwischen Wasserqualität und zu wenig Nährstoffe für die Fische, gelte es dringend zu lösen. Dies sei nötig für die regionale Vermarktung wie auch für das Kulturgut des Fischfangs am Bodensee. „Europa verzehrt doppelt so viel Fisch, wie in Europa gefangen wird. Wir können es uns schlichtweg ökologisch nicht leisten, auf den Bodenseefisch zu verzichten“, so Noichl.
Und wenn man sich die Region um den Bodensee ansehe, käme man nicht auf die Idee, dass in den Nachbarstaaten bzw. Nachbarregionen bereits Wassermangel herrsche. Franken gelte hier als mahnendes Beispiel. „Es wird uns immer deutlicher vor Augen geführt, der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht“, betonte die Europaabgeordnete. Bereits seit 2000 werte die UNO es als Menschenrechtsverletzung, wenn Menschen der Zugang zu sauberem Trinkwasser verwehrt werde. Die erfolgreiche europäische Bürgerinitiative right2water brachte diese Problematik auch ins Europaparlament. „Es ist mehr als bedauerlich, dass die konservativen Parteien im Agrarausschuss des Europaparlaments Wasser nicht als Menschenrecht verankert sehen wollten. Sie verkennen die Zeichen der Zeit. Gut, dass hier eine verantwortungsbewusste linke Mehrheit mit 38 zu 22 Stimmen den richtigen Weg gewiesen hat – Wasser ist ein Menschenrecht in Europa und weltweit“, stellte Noichl ausdrücklich klar.
Die oberbayerische Europaabgeordnete sah auch beim Thema Wasser die Landwirtschaft in der Verantwortung. „Hier gibt es einen Dreiklang zwischen Nutzen, Verschmutzung und Lösung.“ So wie heimischen Bauern Verantwortung für die Böden trügen, so gelte es ebenso für den Umgang mit Wasser. Dieser Kreislauf müsse bewahrt werden.
Der Fingerzeig auf die Landwirte durch die Verbraucher sei aber unzulässig. „Täglich verbrauchen wir 4000 Liter Wasser – nicht direkt durch den Wasserhahn, sondern auch indirekt durch unseren Konsum. Wir hinterlassen einen Fußabdruck, der auch die Menschen auf der anderen Seite der Erde beeinträchtigt“, mahnte Noichl. Es sei daher die moralische Pflicht jedes Einzelnen, seinen Umgang mit Wasser zu überdenken. Ansonsten seien die Folgen verheerend für uns alle.
Die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz schloss sich der Forderung ihrer Kollegin an und ergänzte, dass Kinder heute bereits den richtigen Umgang mit Wasser lernen sollten. Als Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel kritisierte Graswander-Hainz besonders betriebswirtschaftliche Hintergedanken bei der Privatisierung der Wasserversorgung. Handel und Wettbewerb seien hier unzulässig, die Verlierer seien die Bürgerinnen und Bürger. Es gäbe aber einen Rückwärtstrend, die Rekommunalisierung nehme wieder zu auf Grund schlechter Erfahrungen mit der Privatwirtschaft. Beim Stand von März 2015 hätten seit dem Jahr 2000 235 Städte die Wasserversorgung wieder in kommunale Hände übergeben.
„Betrachtet man nun die Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA, sehe ich die Wasserversorgung in kommunaler Hand gefährdet. Die entsprechenden Textpassagen sind zu schwammig. Die Möglichkeit, dass internationale Schiedsgerichte hier gegen Kommunen und Staaten vorgehen, ist gegeben und somit nicht akzeptabel. Die Rekommunalisierung muss immer auch eine Option sein“, so Graswander-Hainz. Wasser sei keine Ware, die öffentliche Daseinsvorsorge sei das oberste Gebot. Wie auch die Europaabgeordnete Noichl appellierte Graswander – Hainz am Ende ihrer Ausführungen an jeden Einzelnen: „Bleiben sie wachsam! Es gibt nicht nur TTIP und CETA, es werden auch weitere Handelsabkommen folgen. Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger liegt auch in den Händen jedes Einzelnen!“
