Das rechtsterroristische Attentat in Halle erschüttert uns alle. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern des Anschlags und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir eine rasche Genesung. Wir stehen fest an der Seite aller Jüdinnen und Juden in Deutschland.
Immer noch gibt es Menschen, die rechte Gewalt in unserem Land unterschätzen. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut darf nicht länger hingenommen werden.
Immer noch gibt es Menschen, die rechte Gewalt in unserem Land unterschätzen. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut darf nicht länger hingenommen werden.
Als SPD haben wir bereits im August einen 7-Punkte-Plan vorgeschlagen, um unsere Demokratie und Freiheit entschlossener als bisher gegen Rechtsextremismus zu verteidigen.
Demokratie muss wehrhaft sein. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen seine Feinde vorgeht. Und wir müssen die Mutigen stärken und die Stillen ermutigen, sich geeint für unsere freie, offene und plurale Gesellschaft zu engagieren.