Wir müssen uns bewusst werden, wo unsere Verantwortung liegt
Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über seine Stellungnahme zur Reform der milliardenschweren Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Für mich als sozialdemokratischen Verhandlungsführerin ist klar: Die EU muss endlich aufhören zu glauben, dass sie verantwortlich ist, mit europäischen Flächen die ganze Welt zu ernähren.
Die Verantwortung der EU liegt vielmehr darin, die Menschen im Binnenmarkt zu ernähren und nicht mit Überproduktion und Dumping-Preisen Drittmärkte zu zerstören. Deshalb müssten wir ein zehntes Ziel offiziell in die GAP aufnehmen: Handeln nur auf Grundlage der 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN.
Unser europäisches Modell der Landwirtschaft kann auch negative Auswirkungen auf die Länder des Südens haben. Dessen müssen wir uns immer bewusst sein und dementsprechend vorausschauend handeln.
Öffentliche Gelder gehören in die Taschen derer, die öffentliche Leistungen erbringen. Eine große Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger will eine Wende hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft. Das heißt mehr Umwelt-, Klima- und Tierschutz, aber auch, dass wir uns unserer Verantwortung für den Rest der Welt bewusstwerden.
Außerdem müssen wir dringend unabhängig von Soja-Importen aus Südamerika werden. Denn der dortige, meist gentechnisch veränderte, Soja-Anbau führt zur Abholzung von Regenwäldern und zur Vertreibung der Bevölkerung vor Ort. Die Europäische Union hat im Vertrag von Lissabon die Politikkohärenz für Entwicklung verankert, was bedeutet, dass alle Politikbereiche eine Mitverantwortung für Entwicklung tragen. Das Ziel ist also, bei jeder politischen Entscheidung die Auswirkungen auf Entwicklungsländer zu berücksichtigen. Im Zuge der Interessenabwägung muss sichergestellt werden, dass andere Politikbereiche zumindest keinen negativen Einfluss auf die Ziele und die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik haben.
Die Konservativen wollen die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses natürlich wieder abschwächen und verwässern. Wir progressiven Kräfte im Europaparlament werden uns da natürlich dagegenstemmen.