Wichtiges EuGH Urteil zu Bürgerinitiative "Stop TTIP"
Das EuGH erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde.
Die Bürgerinitiative wollte „eine alternative Handels- und Investitionspolitik der Europäischen Union“ unterstützen. Das EuGH Urteil unterstützt damit die Anliegen der Bürgerinitiative gegenüber der EU-Kommission.