Weitere Nachbesserungen nötig
Im Nachgang der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss über die zukünftige Regulierung der Neuen Gentechnik fordere ich Nachbesserungen des Trilogergebnisses. Neue Gentechnik bezeichnet biotechnologische Verfahren wie die sogenannte Genschere CRISPR/Cas, mit denen das Erbgut von Organismen zielgenau und schneller als mit konventioneller Züchtung verändert werden kann.
Die europäischen Verbraucher:innen wollen wissen, was sie auf den Teller bekommen. Laut der Trilogeinigung sollen 80-90 Prozent der zukünftigen Produkte aus Neuer Gentechnik aber ohne entsprechende Kennzeichnung auf den Markt kommen. Mit den beschlossenen Vorschlägen werden wesentliche Schutzmechanismen wie Koexistenzregeln, Rückverfolgbarkeit und Transparenz abgeschafft. Damit entsteht ein erhebliches Risiko für die das Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft und eine reale Gefahr, dass gentechnikfreie Wertschöpfungsketten unter Druck geraten. Das ist ein schwarzer Tag für die europäischen Bürger:innen und die gentechnikfreie Produktion in der EU. Die Einigung sieht auch die Patentierung von Pflanzen vor, die durch die Neue Gentechnik verändert worden sind. Diese Vorgaben lehnen wir ab, da sie zu unklaren rechtlichen Verhältnissen, steigenden finanziellen Belastungen und einer starken Marktkonzentration führen würden, was letztlich die Vielfalt an verfügbarem Saatgut einschränken würde. Wir als Europa-SPD stehen weiterhin klar zu einem gentechnikfreien Europa und zu unserem Nein zur Deregulierung.
Anmerkung: Nach der Abstimmung im federführenden Umweltausschuss muss nun noch final das Plenum, voraussichtlich im April, über die Trilogeinigung abstimmen.