Wasser ist ein Menschenrecht!
Liebe Freunde,
in den letzten Tagen haben mich zahlreiche Briefe zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water erreicht. Vielen Dank für euer Engagement!!
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Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament haben die Einführung der EBI als wichtiges direktdemokratisches Instrument federführend begleitet und gefördert.
Meine Fraktion und ich haben die Forderungen der Initiative Right2Water stets sehr ernst genommen und sehen sie in vollem Umfang im Bericht, den der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt hat, berücksichtigt. Aus diesem Grund werden wir auch für diesen Bericht im Plenum stimmen.
Zwei konservative Parteien (EKR und EVP- dazu gehört die CDU/CSU) haben jedoch einen Alternativbericht und weitere Änderungsanträge eingereicht, die den ursprünglichen Bericht des Umweltausschuss untergraben.
Konkret streichen die Konservativen die Forderungen
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nach einer Ausnahme von Wasserdienstleistungen von weiteren Reformen der Konzessionsrichtlinie;
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nach einer Berücksichtigung des Rechts auf Wasser in der Grundrechtecharta der Europäischen Union
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nach einer Ausnahme von Wasser- und Abwasserdienstleistungen von Verhandlungen für Handelsabkommen der EU
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nach einer Ausnahme von Wasserdienstleistungen von den EU Binnenmarktregeln
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nach einem Verbot für Wassersperrungen und Zwangsabschaltungen.
Diese Streichungen sind für uns allesamt indiskutabel. Deshalb streiten wir zurzeit für eine Ablehnung der Alternativresolution und der Änderungsanträge. Für eure Unterstützung möchte ich mich recht herzlich bedanken.
Nur mit dem Bericht aus dem Umweltausschuss in seiner ursprünglichen Form können wir ein starkes Signal an die Kommission und die Mitgliedstaaten senden!
Eure
Maria Noichl
PS: Ich möchte euch noch die Pressemitteilung meines Kollegen Matthias Groote zu diesem Thema ans Herz legen: Matthias Groote, MdEP: Wasser ist ein Menschenrecht