Was legal ist, ist noch lange nicht legitim!
Am vergangenen Donnerstag durfte ich meinen Kollegen aus dem Europaparlament,Peter Simon, sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr auf einer Veranstaltung zu Panama Papers & Co. – EU-Steuersündern auf der Spur in Augsburg begrüßen. Die Pressemitteilung könnt ihr hier lesen:
Peter Simon, MdEP: „Was legal ist, ist noch lange nicht legitim!“ Veranstaltung zu Panama Papers in Augsburg
Steuervermeidung und Steuerdumping waren Thema der Veranstaltung „Panama Papers & Co. – EU-Steuersündern auf der Spur“, zu der die SPD-Europaabgeordnete für Oberbayern & Schwaben, Maria Noichl, ihren Kollegen aus dem Europaparlament, Peter Simon, eingeladen hatte.
Peter Simon, MdEP, dessen beruflichen und politischen Werdegang die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr in ihrer Begrüßung skizzierte, ist stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie im TAXE-Untersuchungsausschuss. Maria Noichl bezeichnete Peter Simon als den Experten der S&D-Fraktion in Fragen zu Panama Papers oder LuxLeaks. „Steuergerechtigkeit ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein zentrales Thema. Steuerhinterziehung ist somit kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen an der Gesellschaft“, betonte Noichl.
Simon ging zunächst auf die Panama Papers ein, die für ihn spannend wie ein Krimi seien. Auch wenn nur ein geringer Prozentsatz von 0,1 der Bevölkerung sich dieser steuerlichen Grauzone bediene, was vielleicht im Einzelfall noch legal sei, sei es dennoch absolut illegitim und moralisch verwerflich. Simon sah hier auch die Arbeitsmoral der Branche von Wirtschafts- und Steuerprüfern hinterfragt, die ihr Geld mit Beratung von Staaten, der EU-Kommission aber gleichzeitig auch von Unternehmen verdienten und somit in einem klaren Interessenskonflikt stünden.
Welche Vorteile einzelne Staaten hätten, anderen Ländern die „Steuereinnahmen zu klauen“, erklärte Simon zum einen damit, dass vielleicht ein kleines Land nur einen kleinen Haushalt hätte, und somit diesen Niedrigsteuersatz anbieten könne. „Das Solidaritätsempfinden untereinander ist in Europa nicht vorhanden“, so Simon. Bereits bei LuxLeaks wäre dieser gnadenlose Egoismus der Mitgliedstaaten schon deutlich zum Ausdruck gekommen. So hätte ein multinationales Unternehmen einen kleinen EU-Mitgliedstaat im Gegenzug für einen verschwindend geringen Steuersatz angeboten, die Führungsspitze dorthin zu verlagern und für 10.000 hochqualifizierte Arbeitnehmerplätze auf einem Schlag zu schaffen. Für den SPD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg ist daher klar, dass in den Bereichen, in denen die EU-Länder, wie z.B. bei Steuern, noch ihre nationalen Gesetzgebungsmonopole hätten, „uns regelmäßig der Egoismus der Mitgliedstaaten vor große Probleme stelle“. Als aktuelle Beispiele nannte er neben der Steuerpolitik auch die Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Simon betonte, dass der Stein der Aufklärung in Sachen Panama Papers oder auch LuxLeaks vor allem durch die Öffentlichkeit ins Rollen gebracht wurde. „Der Druck auf die EU-Kommission ist enorm“, so Simon. Dass in den Panama Papers auch die BayernLB mit von ihr für Dritte gegründete 129 Offshore Firmen zu finden ist, ist für den SPD-Europaabgeordneten moralisch nicht nachvollziehbar. „Dass öffentliche Unternehmen derart dem öffentlichen Interesse zuwider arbeiten, ist nicht nur kein guter Stil, sondern unerträglich“, ergänzte Maria Noichl das Vorgehen der BayernLB.
Peter Simon sieht sich im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerdumping in Europa am Anfang eines Weges „mit dicken Brettern, die gebohrt werden müssen“. Der öffentliche Druck mache vieles möglich, und es gäbe auch schon erste Staaten, die einen positiven Weg einschlugen. Gemeinsam mit seiner Kollegin Maria Noichl forderte er abschließend eine breitere Liste der Personen, für die eine besondere Sorgfaltspflicht gelte. Dies wäre ein weiterer wichtiger Schritt, Steuervermeidung oder gar Steuerhinterziehung zu unterbinden.