Wahre Probleme in der Landwirtschaft jetzt anpacken
An vielen Orten Europas fuhren zuletzt Landwirt:innen zum Protest auf die Straße. Die Europa-Abgeordneten debattieren vor diesem Hintergrund am Mittwoch in Straßburg über die Lage der Landwirtschaft in Europa.
Das große Problem unserer Landwirtschaft ist ein Teufelskreis aus einem unkontrollierten Bodenmarkt, einer schwachen Position der Landwirt:innen am Markt sowie Dumpingpreisen, die dauerhaft zu einer Produktion unter Einstandspreis führen. Dazu kommen ein landwirtschaftsfeindlicher Freihandel und, als Dreingabe, ein veraltetes europäisches Subventionssystem, das kleine und mittlere Betriebe benachteiligt. Eine bäuerliche Landwirtschaft und eine dauerhafte Ernährungssouveränität kann es nur gemeinsam mit den Klimazielen von UN und EU geben. Die Gesellschaft muss Umwelt- und Klimaschutz fair entlohnen und ein nachhaltiges Lebensmittelsystem etablieren.
Wir deutschen Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament machen uns für ein nachhaltiges Landwirtschaftsmodell stark. Wir haben geschlossen gegen die Änderungen der EU-Agrarpolitik von 2021 gestimmt, da sie nicht ausreichen, um eine Wende in der Landwirtschaft zu schaffen. Im Mittelpunkt muss künftig stehen, neben fairen Preisen für Lebensmittel, dass Landwirt:innen ein faires Einkommen erwirtschaften können, in dem sie ihre Arbeit auch im Sinne öffentlicher Leistungen wie Klima- und Umweltschutz erbringen.
Der Gesetzgeber muss die kleinen und mittleren Betriebe massiv stützen, denn diese haben bisher am meisten unter dem Subventionssystem gelitten. Des Weiteren muss die Marktposition der Landwirt:innen gestärkt werden. Sie verdienen faire Preise und Schutz vor Billigimporten. Auch die Spekulationen auf dem Bodenmarkt müssen wir angehen und Pachtpreisdeckel einführen.
Dass der Dialog mit den Landwirt:innen jetzt verstärkt aufgenommen wird, ist richtig. Es ist aber skandalös, dass genau jene, die mit ihrer neoliberalen und agroindustriefreundlichen Agrarpolitik für die Misere der europäischen Landwirtschaft verantwortlich sind, sich nun als deren Beschützer hinstellen. Initiativen wie der Green Deal, die langfristig unsere Ressourcen schützen, sind dabei nie das Problem gewesen. Die EU-Kommission geht mit den kürzlich vorgeschlagenen Maßnahmen zur Streichung von stillgelegten Flächen genau den falschen Weg.