Vorsorgeprinzip ignoriert
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat für neue Gentechnik-Regeln gestimmt. Eine von Konservativen angeführte Mehrheit unterstützte die Deregulierungs-Vorschläge der EU-Kommission. Laut EuGH mussten bisher Pflanzen, die durch die Neue Gentechnik (NGT) verändert wurden, dieselben Genehmigungsprozesse durchlaufen wie Pflanzen, die durch traditionelle Gentechnik (GMO/GVO) verändert wurden. Durch den neuen Kommissionsvorschlag vom Juli 2023 soll es für die neue Gentechnik nun einfachere Verfahren geben. Bei der traditionellen Gentechnik werden fremde Gene in einen Organismus eingebracht. Bei der Neuen Gentechnik werden die eigenen Gene einer Pflanze verändert oder es werden Gene derselben Spezies oder eng verwandter Spezies übertragen.
Die Konservativen und Liberalen haben heute mehrheitlich, gemeinsam mit Rechtsextremisten, das Vorsorgeprinzip mit Füßen getreten. Das Vorsorgeprinzip ist das Leitmotiv des politischen Handelns der EU. Mit den verabschiedeten Vorschlägen käme ein Großteil der genmanipulierten und potentiell umweltschädlichen Pflanzen bald ohne Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung auf die Teller der Verbraucherinnen und Verbraucher. Der notwendige Schutz aus den bisher geltenden Koexistenzregelungen, Rückverfolgbarkeit und Transparenz würde teilweise abgeschafft werden, was verheerende Konsequenzen für die Koexistenz von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft hätte. Das ist nicht akzeptabel.
Eine unheilvolle Allianz aus Konservativen (um die Unions-Parteien), Liberalen und Erzkonservativen und Rechten haben diesen Text mehrheitlich beschlossen. Die verabschiedeten Vorschläge kombinieren die Vorteile auf Seiten der Industrie, die künftig sicherlich auch mit entsprechenden Patenten und ohne Risikoprüfung den Saatgutmarkt dominieren kann und kombinieren die Nachteile auf Seiten der Verbraucher:innen, die künftig keine Wahlfreiheit mehr haben und mit möglichen Folgen der Deregulierung leben müssen. Das ist ein schwarzer Tag für die europäischen Bürger:innen, die mehrheitlich selbst entscheiden wollen, was sie essen.
Wir stehen zu einem gentechnikfreien Europa und zu unserem Nein zur Deregulierung. Aktuelle Studien machen deutlich, dass auch bei der Neuen Gentechnik unerwünschte Effekte auftreten können. Eine eingehende Prüfung und Kennzeichnungspflicht sind daher die Basis, um den europäischen Bürger:innen Wahlfreiheit zu gewährleisten und das Vorsorgeprinzip zu wahren.