Volle Kraft Richtung Gleichstellung!
Das Europäische Parlament sagt der Diskriminierung von Frauen den Kampf an – und zwar in allen Lebensbereichen. Mit einer großen Mehrheit hat der Frauenausschuss den Bericht zur neuen Gleichstellungsstrategie am Mittwoch in Brüssel angenommen.
Unter meiner Federführung fordern wir, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dass die neue Strategie die gleichstellungspolitischen Weichen in der EU für die nächsten fünf Jahren stellt und Prioritäten, Handlungsfelder und Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Frauen und für die Gleichstellung der Geschlechter festlegt.
Es geht in diesem Bericht nicht nur um zwei oder drei Details der Gleichstellung, sondern um ein Gesamtpaket. Wir müssen Diskriminierungen und strukturelle Benachteiligungen in allen Lebensbereichen gleichzeitig angehen, sonst werden wir diese Missstände nie beseitigen.
Der Versuch einiger konservativer Abgeordneter, den Bericht auf einzelne Punkte zu begrenzen und so Stimmung gegen eine ganzheitliche Strategie zu machen, ist ins Leere gelaufen. Teile der konservativen Fraktion hatten das im Bericht geforderte Recht auf körperliche Selbstbestimmung als Anlass genommen, um gegen den Bericht in seiner Gesamtheit mobil zu machen.
Es stimmt mich für den weiteren Verlauf optimistisch, dass eine doch so breite Mehrheit im Ausschuss den Bericht unterstützt hat. Das war nicht von Anfang an klar, weshalb wir uns in den Verhandlungen an vielen Stellen kompromissbereit gezeigt haben. Rund 450 Änderungsanträge haben dazu geführt, dass die Verhandlungen langwierig und schwierig verlaufen sind.
Schließlich ist es viel zu wichtig, dass das Europäische Parlament ein unmissverständliches Signal setzt, um den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten sich nämlich die Zeichen gemehrt, dass die oberste EU-Behörde keine neue Gleichstellungsstrategie vorschlagen will.
Die Gleichstellung der Geschlechter muss eine erklärte Priorität der EU sein. Für Europas Frauen steht viel auf dem Spiel.
Voraussichtlich im Juni soll das Plenum über den Bericht entscheiden. Die Kommission hat dann nach dem Ablaufen der bisherigen Strategie zum Ende des Jahres die Möglichkeit, eine Neuauflage vorzustellen.