Vergiftete Willkommensgeschenke auf Kosten von Umwelt und Klima
Der neue EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat Vorschläge zu einer Änderung der europäischen Agrarpolitik im Rahmen des Omnibus-Verfahrens präsentiert, die ursprünglich Gesetzgebung vereinfachen sollen. Die Entwürfe werden in den kommenden Monaten von Mitgliedstaaten und EU-Parlament geprüft, bevor das Parlament final darüber abstimmen wird.
Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„EU-Kommissar Hansens Vorschläge für vermeintliche Vereinfachung gehen auf Kosten von mühsam erkämpften europäischen Kompromissen zum Schutz von Umwelt und Klima. Anstatt sinnvoll Bürokratie abzubauen, werden diese Pläne den Kohlenstoff-Ausstoß aus der Landwirtschaft ansteigen lassen und den Beitrag der EU-Agrarpolitik zur Umwelt- und Klimagesetzgebung zusammenstreichen. Die Vorschläge können als vergiftete Willkommensgeschenke an europäische Landwirt:innen verstanden werden, denen so langfristig aber ihre Arbeitsgrundlage genommen wird.
Geht es nach dieser EU-Kommission, sollen die Bauern und Bäuerinnen künftig deutlich mehr Dauergrünland zu Agrarflächen umwidmen können. Dadurch könnten in den kommenden Jahren über 100 Millionen Tonnen schädlicher Kohlenstoff freigesetzt werden. Es ist eine Katastrophe, dass der Mindestschutz von Mooren und Feuchtgebieten gestrichen wird.
Es ist inakzeptabel, dass die Ziele der europäischen Umwelt- und Klimagesetzgebung in der EU-Agrarstrategie künftig nicht mehr berücksichtigt werden sollen. Damit wird die Agrarpolitik von der europäischen Klimagesetzgebung getrennt. Ebenso sehe ich kritisch, dass der bisherige Förderrahmen ohne jede Folgenabschätzung so weitreichend geändert werden soll. Die europäischen Steuerzahler:innen fragen zurecht, mit welcher Legitimation ein so großer Posten des EU-Budgets an die Landwirtschaft ausgezahlt wird, wenn grundsätzliche Anforderungen an die Gestaltung von Landwirtschaft und Lebensgrundlagen kontinuierlich unterlaufen werden.
Die EU-Agrarpolitik muss im Sinne der Bürger:innen und der Landwirt:innen ökonomischer, ökologischer und sozialer werden. Wir machen uns als Teil der S&D-Fraktion für eine faire und nachhaltige Landwirtschaft stark – mit starken, gerecht entlohnten und abgesicherten Landwirtinnen und Landwirten im Mittelpunkt. Das Ziel, den bürokratischen Aufwand für Landwirt:innen zu reduzieren, ist richtig. Die Umsetzung darf aber nicht mit der Herabsetzung von Umwelt- und Klimastandards einhergehen, die eine nachhaltige und gesunde Landwirtschaft für alle Bürger:innen sicherstellen.“