TTIP - keine Chance auf Einigung!
Wenn man die aktuellen Positionen der EU und der USA im Agrarsektor als Messlatte nimmt, ist das Abkommen schon beerdigt. Die Position der US-amerikanischen Seite macht es unmöglich, einen Kompromiss zu finden.
26 Senatorinnen und Senatoren hatten am 22. April in einem Brief an den Handelsbeauftragten der USA appelliert, die amerikanische Position in Sachen Landwirtschaft nicht aufzugeben. Dazu gehören unter anderem der Kampf gegen Handelsbarrieren für den Hormoneinsatz bei Rindfleisch, erhöhte Rückstandswerte bei Obst und Gemüse, der Wegfall von Zollschranken für Rind-, Schweine-, und Hühnerfleisch, Reis, Obst und Gemüse und die Ablehnung von geografischen Herkunftsbezeichnungen. Der Brief liegt seit heute uns Mitgliedern des Agrarausschusses im Europaparlament vor.
Die US-amerikanische Position im Agrarbereich befindet sich weit von unseren roten Linien entfernt. Die amerikanischen Prioritäten liegen eindeutig hinter unseren roten Linien. Ein Ausverkauf der europäischen Landwirtschaft zugunsten einzelner Industriezweige wird das Europäische Parlament zu verhindern wissen. Zudem hat auch Agrarkommissar Hogan angekündigt, dass TTIP ohne weitreichenden Schutz der Herkunftsbezeichnungen nicht akzeptabel für die Europäische Union sei.
Die Chancen auf eine baldige Einigung sind damit geschwunden, das machen die verschiedenen Positionen im Agrarbereich deutlich. Eine Einigung vor dem Ende der Obama-Administration ist damit ausgeschlossen. Einem Abkommen "à la carte" nach den Wünschen der US-Seite erteilen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine klare Absage, denn das sind uns die gleichen Rückspiegel nicht wert.