Tiertransporte - "Verstöße und Misstände ahnden"
Ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament hat sich in den vergangenen zwei Jahren mit dem Schutz von Tieren beim Transport befasst. Heute stimmen seine Mitglieder über den Abschlussbericht und die sich daraus ergebenden Empfehlungen ab.
Ich habe seit Jahren hart dafür gekämpft, dass ein Untersuchungsausschuss wegen mutmaßlicher Verstöße und Missständen bei der Anwendung des EU-Rechts bei Tiertransporten eingesetzt wird. Als Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben wir uns mit den Transporten und zusammenhängenden Vorgängen befasst und kommen zu dem Schluss: Die bestehenden Regeln werden in den EU-Mitgliedstaaten schlecht oder gar nicht umgesetzt. Auf diesen Missstand weisen wir in unserem Abschlussbericht hin. Tierschutz ist nicht verhandelbar. Sollten die Mitgliedstaaten die Vorgaben weiter ignorieren, muss die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
Die EU-Kommission muss endlich so handeln, wie sie es in der Landwirtschafs- und Ernährungsstrategie 'Farm-to-Fork' angekündigt hat. Wir müssen die Bedingungen bei Tiertransporten grundlegend verbessern. Besonders bei Langstreckentransporten in Drittstaaten werden Tiere gequält. Wir brauchen also eine Überarbeitung der entsprechenden Verordnung, damit sie zeitgemäß das Tierwohl schützt. Ich fordere seit langem: Acht Stunden Transport sind genug und Langstrecken-Transporten muss ein Ende gesetzt werden.
Im Januar 2022 stimmt das Plenum über den Bericht des Untersuchungsausschusses ab. Untersuchungsausschüsse werden für zwölf Monate eingesetzt und können zweimal um jeweils drei Monate verlängert werden. Sie untersuchen mutmaßliche Verstöße oder Missstände bei der Umsetzung des EU-Rechts.