Tiertransporte - Stoppt die Quälerei!
Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am Donnerstag, den 20. Januar 2022, über die Forderungen des Untersuchungsausschusses zum Schutz von Tieren beim Transport abgestimmen.
Die Regeln der sogenannten Tiertransport-Verordnung werden in den EU-Mitgliedstaaten schlecht oder gar nicht umgesetzt. Zu den offensichtlichsten Verstößen gehören mangelnde Stehhöhe, Wasser- oder Nahrungsversorgung, der Transport nicht transportfähiger Tiere, und Überfüllung. Es werden Fahrzeuge verwendet, die für den Transport von Tieren ungeeignet sind, und die Transporte finden manchmal bei extremen Temperaturen und über lange Transportzeiten statt.
Auf diese Missstände weisen wir SozialdemokratInnen seit Jahren hin und sprechen diesbezüglich klare Empfehlungen aus. Denn an diesem Zustand müssen die Mitgliedstaaten dringend etwas ändern. Die Quälerei muss aufhören! Ansonsten muss die EU-Kommission endlich Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten eröffnen.
Eine besonders wichtige Empfehlung ist, dass der Transport von nicht abgesetzten Tieren - also Tieren, die jünger als 35 Tage sind - vermieden werden und nur in Fällen erlaubt sein sollte, in denen die Transportdauer weniger als zwei Stunden beträgt. Leider versuchen nicht nur die Konservativen, diese Empfehlung wieder abzuschwächen.
Für eine zentrale Verbesserung für die Tiere gab es leider keine Mehrheit im Ausschuss: Stärkere Regeln zu maximalen Transportzeiten - Straßentransporte sollen generell auf höchstens acht Stunden begrenzt werden, Seetransporte auf 24 Stunden. Das ist eine Forderung, die ich schon lange vertrete, denn Langstrecken-Transporten, besonders in Drittstaaten, muss endlich ein Ende gesetzt werden. Dies versuchen wir nun durch Änderungsanträge im Plenum sicherzustellen.
An einer Überarbeitung der sogenannten Tiertransport-Verordnung von 2005 führt kein Weg vorbei, damit sie zeitgemäß das Tierwohl schützt. Nur so kann die EU-Kommission auch eine Vereinbarkeit mit der Farm-to-Fork-Strategie sicherstellen.
Hintergrund:
Zwei Jahre lang hatten die Abgeordneten den Tierschutz in der EU untersucht. Stimmt eine Mehrheit für die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses, erhöht dies den Druck auf die EU-Kommission, das Gesetz entsprechend zu überarbeiten.
Update: Das Ergebnis der Abstimmung und seine Folgen
Leider haben nicht nur die Konservativen in der Plenarabstimmung zu den Änderungsanträgen der Empfehlungen dafür gesorgt, dass wir unsere ambitionierten Ziele nicht ganz durchsetzen konnten.
Der Text in seiner jetzigen Form empfiehlt nur eine 8-Stunden-Grenze für Tiere, die zur Schlachtung gebracht werden, und erklärt, dass "im Prinzip 8 Stunden nicht überschritten werden sollten". Ich hätte mir gewünscht, dass eine 8-Stunden-Grenze für den Transport aller Tiere eine feste, aber auch pragmatische Grenze darstellt, da wir wissen, dass für einige Tiere von Expert*innen eine noch kürzere Transportzeit empfohlen wird.
Auch habe ich dafür gekämpft, dass die Ausfuhr von lebenden Tieren nur in Länder erfolgen kann, die auf einer genehmigten Liste stehen und dass sichergestellt werden muss, dass die Tiere nach ihrer Ankunft nicht weiter ausgeführt werden. Wir haben aktuell keine Möglichkeit zu kontrollieren, wie die europäischen Tiere behandelt werden, sobald sie die Grenze zu einem Drittland überquert haben. Deshalb muss dieser Export von lebenden Tieren beendet und durch den Export von Fleisch, Schlachtkörpern oder Samen ersetzt werden. Es wäre meiner Meinung nach ein pragmatischer Vorschlag gewesen, der den Transport nur in Länder mit hohen Tierschutzstandards zugelassen hätte. Leider konnten wir dies so nicht durchsetzen.
Wir SPD-Europaabgeordneten haben uns auch dafür eingesetzt, dass die zeitlichen Begrenzungen für nicht abgesetzte Tiere tierartspezifisch sein und den Zustand der einzelnen Tiere berücksichtigen sollten: Der Transport von nicht abgesetzten Tieren, welche jünger als 35 Tage sind, sollte gänzlich verboten werden. Unser Vorschlag wurde im Plenum jedoch abgeschwächt, so dass LandwirtInnen sie bis zu 50 km weit transportieren können. TierärztInnen und andere ExpertInnen haben jedoch in der ANIT-Gruppe erklärt, dass der Transport von nicht abgesetzten Tieren vermieden werden sollte, da dies zu Stress und Hunger führt, da die Tiere noch zu jung sind, um sich aus den Tränkevorrichtungen im LKW zu ernähren.
Aber auch trächtige weibliche Tiere haben sehr spezifische biologische Bedürfnisse und sind während des Transports besonders gefährdet, was zu Fehlgeburten oder Geburten während der Fahrt führen kann, wobei die Gefahr des Todes des Muttertiers oder der Jungtiere besteht. Wir wollten, dass der Transport trächtiger Tiere vermieden sowie nachdrücklich darauf hingewiesen wird, dass der Transport trächtiger Tiere im letzten Drittel der Trächtigkeit nicht erlaubt werden sollte. Dies steht im Einklang mit unseren wissenschaftlichen Erkenntnissen. Daher sollten wir dies nicht nur auf ein Maximum von 4 Stunden beschränken, wie jetzt vom Plenum beschlossen.
Auch wenn ich mit einigem nicht zufrieden bin - insgesamt war es aber wichtig, dass wir Europaabgeordneten der EU-Kommission Empfehlungen mit auf den Weg gegeben haben, an was die aktuelle Transport-Verordnung krankt und was alles besser gemacht werden muss. Die Mehrheit war daher auch sehr deutlich. Wir werden der EU-Kommission aber bei ihrer, für Ende 2023 geplanten, Überarbeitung des Gesetzes genau auf die Finger schauen!