Stoppschild gegen den Rechtsruck!
Eine Europäische Kommission mit Raffaele Fitto aus der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia als Vizepräsident ist nicht tragbar. Seine herausgehobene Position wurde nur durch eine Allianz zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU), der konservativen Europäischen Volkspartei unter Leitung von Manfred Weber (CSU) und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni möglich.
Dies führt zur Normalisierung einer postfaschistischen Partei und untergräbt das Bündnis pro-europäischer Kräfte nachhaltig. Zwar hat Italien das Recht, eine/n KommissarIn zu stellen. Seine Beförderung zum Vizepräsidenten der Kommission ist jedoch eine politische Entscheidung der Kommissionspräsidentin und damit eine politische Aussage, die die SPD-Delegation strikt ablehnt.
Die ChristdemokratInnen wollten sich im Prozess der Aufstellung der Kommission nicht dazu verpflichten, eine Mehrheitsbildung mit den rechtsextremen und antieuropäischen Kräften oder ihre billigende Inkaufnahme ausdrücklich auszuschließen. Die Zusammenarbeit zwischen den Konservativen und den rechten und antieuropäischen Fraktionen im Parlament wird damit auch künftig Teil europäischer Politik sein. Das ist keine Arbeitsgrundlage für eine neue Kommission, die die vielfältigen Herausforderungen für die Menschen in Europa meistern muss.
Daher habe ich das Gesamtergebnis der Anhörungen über die KommissarInnen abgelehnt.