Stimmerklärung zur Plenarabstimmung zur Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler (A10-0127/2026)
Nachdem die heutige Plenarabstimmung zur Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler leider als geheime Abstimmung getätigt wurde, möchte ich mein Abstimmverhalten für alle Bürgerinnen und Bürger transparent darlegen.
Ich habe FÜR die Aufhebung der Immunität von Frau Niebler gestimmt. Dies tat ich im Sinne der Objektivität und der Unvoreingenommenheit, die mein Mandat als EU-Abgeordnete von mir verlangen, um eine weitere Untersuchung der Vorfälle zu ermöglichen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), die für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie Anklageerhebung in Bezug auf Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zuständig ist, hat hinreichende Gründe für eine formelle Untersuchung der Sachlage vorgelegt. Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität ist keine Vorverurteilung, sondern ermöglicht den zuständigen Strafverfolgungsbehörden lediglich, eine offizielle Untersuchung oder ein Gerichtsverfahren einzuleiten, um den Sachverhalt zu untersuchen.