Stimmerklärung zum Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin U.v.d. Leyen
Ich kritisiere die politische Öffnung der Kommissionspräsidentin und ihrer Parteifamilie gegenüber rechten und rechtsextremen Kräften. Entscheidungen wie die Ernennung von Raffaele Fitto als Vizepräsidenten der Kommission oder das Zurückdrehen wichtiger Fortschritte der vergangenen Legislatur – etwa beim EU-Lieferkettengesetz oder der Green Claims-Richtlinie für gemeinsame Standards bei Klima- und Umweltbehauptungen – untergraben das Vertrauen in eine konsequent europäische Politik.
Trotzdem war dieser Misstrauensantrag nicht der richtige Weg. Er wurde nicht von überzeugten Demokrat:innen, sondern von erklärten Gegner:innen der Europäischen Union eingebracht. Er ist in Teilen auf rechten Verschwörungstheorien aufgebaut.
Als Sozialdemokratin setze ich mich für ein starkes und handlungsfähiges Europa ein. Das erfordert verlässliche Mehrheiten und klare politische Verantwortung – nicht das Spiel mit destruktiven Kräften. Diese Abstimmung und die vorausgegangenen Verhandlungen unserer S&D-Fraktion waren ein deutliches Signal – auch an die Kommissionspräsidentin. Ihren Ankündigungen muss nun eine konsequente europäische Politik folgen.