Stammtisch bei der SPD Wasserburg mit Maria Noichl, MdEP: "Mehr Europa wagen"
Herzlichen Dank nochmals an die SPD Wasserburg für die tolle Veranstaltung! Zur Sommerpause freue ich mich, dass heute auch ein schöner Artikel in der Zeitung zu lesen ist:
Wasserburg – Wer „Mehr Europa wagen“ will, müsse auch draußen mit den Menschen über Europa reden, so Maria Noichl bei einem „Mittagsstammtisch“ der Wasserburger SPD im Biergarten der Cafesitobar am BürgerBahnhof.
Die SPD-Europaabgeordnete kritisierte, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratiekriterien nur bei der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten in die EU eine Rolle spielten. Später seien dann nur noch die Finanzen relevant, wie man es jetzt bei den Mitgliedsländern Polen und Ungarn erleben könne, so Noichl. Umso unverständlicher sei es für sie deshalb, dass die CSU-Abgeordneten dagegen stimmten, als es um die Abmahnung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ging, wegen wiederholter Verstöße gegen demokratische Werte, so Noichl. Sie kritisierte außerdem, dass sich bei der Flüchtlingskrise die EU-Parlamentarier von CDU und CSU gegen eine Quotenverteilung der Flüchtlinge in der EU aussprach. Wenn jetzt die Bundeskanzlerin für eine Verteilungsquote in Europa plädiere, dürfe man sich nicht wundern, wenn keine Mehrheit zustande käme.
„Wer Europa erhalten will, muss es reformieren“, forderte Noichl. Mehr Transparenz, Stärke, Integration und soziale Politik seien die zentralen Forderungen, wenn es um den Erhalt der europäischen Gemeinschaft gehe. Von einem armen Griechenland gehe keine Gefahr für Europa aus, ein faschistisches Ungarn sei wesentlich gefährlicher, so Noichls Einschätzung.
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