SPD-Rosenheim bezieht Position zu Corona-Demos: Abstand halten heißt für uns Respekt zeigen

11. Mai 2020

Stellungnahme der Europaabgeordneten Maria Noichl, der dritten Bürgermeisterin der Stadt Rosenheim Gabi Leicht, der Bezirks- und Stadträtin Elisabeth Jordan, des SPD-Fraktionsvorsitzenden Abuzar Erdogan, des Versorgungsarztes für Stadt und Landkreis Rosenheim und Stadtrates Dr. Fritz Ihler, des Stadtrates Robert Metzger, Angelika Graf, MdB a.D. sowie der Stadträtin Ricarda Krüger (DIE PARTEI):

Es werden alle Rosenheimerinnen und Rosenheimer aufgerufen, an Großdemonstrationen wie vergangenen Samstag, den 09.05.2020, am Max-Josefs-Platz in Rosenheim, Corona-Demo, aus Gründen des Infektionsschutzes nicht teilzunehmen.

• Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) ist ein Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates und muss daher auch in Zeiten einer Pandemie gewahrt sein. Demonstrationen zur Kundgabe einer Meinung oder als Ausdruck der Kritik an staatlichem Handeln muss weiterhin möglich sein. Bei der aktuell bestehenden Gefahr für Gesundheit, insbesondere bei vorerkrankten und älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, haben allerdings der Zusammenhalt und die Solidarität oberste Priorität, um diese schwere Zeit zu überstehen. Erstaunlich ist, dass jene, die behaupten, ihnen würde der Mund verboten bzw. die Grundrechte würden insgesamt ausgehebelt werden, vergangenen Samstag (09.05.2020) am Max-Josefs-Platz bewiesen haben, dass der Rechtsstaat und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit funktionieren. Trotz Verstößen gegen die Auflagen zur Teilnehmerzahl und Abstandsgebot wurde die Demonstration weder aufgelöst noch beschnitten, obwohl sich mehr als 400 Personen auf dem Max-Josefs-Platz in engstem Raum versammelt hatten. Genehmigt war eine Versammlung mit 50 Teilnehmern.

• Wir warnen davor, mit Feinden des Grundgesetzes zusammenzuarbeiten, wenn man sich für die Werte des Grundgesetzes einsetzen will. Den Demonstranten muss aufgefallen sein, dass ihr Protest von verfassungsfeindlichen Gruppen wie der Reichsbürger-Bewegung oder dem Widerstand2020, aber auch der AfD zumindest unterwandert und unterstützt wird. Dabei sind es genau jene Gruppen, die in der Vergangenheit mit Vertretern wie Xavier Naidoo oder Björn Höcke Menschenfeindlichkeit geschürt haben. Menschenverachtung und Rassenhass sind mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Es ist besorgniserregend, dass friedliche, kritische Bürgerinnen und Bürger sich von diesen Gruppen für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke missbrauchen lassen.

• Wir appellieren daher an die Vernunft der Rosenheimerinnen und Rosenheimer, an weiteren Großdemonstrationen derzeit nicht teilzunehmen. Es ist ein Gebot der Solidarität und der Rücksichtnahme gegenüber jenen, die sich täglich um die mit Covid-19-Infizierten Mitbürgerinnen und Mitbürger kümmern. Denken Sie bitte an unsere Ärztinnen und Ärzte, an unsere Pflegekräfte und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Steigt die Zahl der Infizierten, steigt auch das Arbeits- und Stresspensum im ohnehin belasteten Gesundheitssystem. Ein weiterer Lockdown hieße weitere psychische wie auch finanzielle Belastungen für Familien. Von den Einbußen für Wirtschaft, Einzelhandel und Gastronomie ganz zu schweigen. Wir rufen daher zu mehr Solidarität und Zusammenhalt auf. Bitte befolgen Sie die Maßnahmen, um die Pandemie eindämmen zu können.

• Wir bitten die Polizei und die Sicherheitsbehörden, alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, um dem Infektionsschutz gerecht zu werden.

Maria Noichl, Gabi Leicht, Elisabeth Jordan, Abuzar Erdogan, Dr. Fritz Ihler, Robert Metzger, Angelika Graf, Ricarda Krüger