SPD Europa: 5 Forderungen an EU-Kommission und EU-Rat zur Impfstrategie!
Mehr Transparenz und Einbindung des EU-Parlaments!
Zu lange wurden Verhandlungen und Absprachen hinter verschlossenen Türen geführt. Die Kommission muss sofort Transparenz schaffen und alle Verträge für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Zudem müssen Europaparlamentarier Zugang zu den Protokollen der Lenkungsgruppe erhalten. Nur so kann das Europäische Parlament, als einzig direkt gewählte EU-Institution, seiner Kontrollfunktion nachkommen. Als einzig direkt gewählte EU- Institution, muss ein Vertreter/eine Vertreterin des Europäischen Parlaments in die Verhandlungen mit einbezogen und Teil des Lenkungsausschusses werden.
Impfstoff global verfügbar machen!
Diese Pandemie besiegen wir nur gemeinsam. Viele Länder haben noch immer keinen Zugang zu Impfstoffdosen und könnten teils erst ab 2022 impfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich reiche Länder den Hauptteil der Impfstoffe sichern und andere dabei vollkommen leer ausgehen. Als Union könnten wir dazu beitragen, dass dringend benötigte Lösungen geschaffen werden. Die EU muss ihre Blockadehaltung beim Vorschlag Südafrikas und Indiens zum COVID-19 TRIPS Waiver aufgeben und eine konstruktive Haltung einnehmen, bis eine Mehrheit der Weltbevölkerung wirksame Wirkstoffe und eine Immunität gegen COVID19 erhält.
Zusätzlich müssen alle Hersteller öffentlich bestätigen, dass sie Impfstoffspenden der EU-Mitgliedsländer nicht aus finanziellen Gründen im Weg stehen und nicht verzögern.
Produktionsausbau stärken und Zusammenarbeit fördern!
Es müssen mehr finanzielle Mittel in den Aufbau und möglichen Umbau von Produktionsstätten investiert werden. Darüber hinaus sollten Partnerschaften zwischen Unternehmen gefördert werden, so dass das Potenzial der Industrie aufs Vollste ausgeschöpft werden kann. Zudem sollten Prämien für vorzeitige Lieferung von Impfstoffen aufgezahlt werden. Sollte sich die Situation nicht kurzfristig verbessern, ist es notwendig, europaweit Impfstoffe mit Hilfe von Zwangslizensierungen produzieren zu lassen, um somit genügend Impfstoffdosen in der EU und international verfügbar zu machen.
Transparenz-Ja! Exportstopp-Nein!
Egoismus hilft uns in einer Pandemie nicht weiter. Das Virus macht an Grenzen nicht halt. Erst wenn es eine globale Herdenimmunität gibt, haben wir die Pandemie überwunden. Unternehmen arbeiten global und nicht national. Zudem wird der Impfstoff global weiterentwickelt und an mögliche Mutationen angepasst. Lieferketten sind komplex. Ein Exportstopp birgt die Gefahr eines Impfstoffhandelskriegs.
Flüchtlingscamps nicht vergessen - Impfungen aus gemeinsamem Kontingent!
Die unerträgliche Situation in den Flüchtlingscamps an den EU-Außengrenzen darf nicht noch schlimmer werden. Deswegen muss sichergestellt werden, dass die Versorgung der Camps mit Impfstoff nicht wie bisher geplant aus den nationalen Beständen erfolgt, sondern aus einem gemeinschaftlichen Kontingent. Die EU darf hier nicht noch einmal versagen und die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen abwälzen.
Die aktualisierten FAQ zur Impfbeschaffung von Tiemo Wölken, MdEP, gibt es hier.