„Sparen Ja – aber richtig! Ehegattensplitting abschaffen statt am Elterngeld zu sparen!“
Auf der ASF Bundefrauenkonferenz am 8. und 9. Juli 2023 haben die 146 Delegierten Sozialdemokratinnen den Antrag des Bundesvorstandes einstimmig verabschiedet, der somit an den Bundestag übergeben wird. Der aktuelle Haushaltsentwurf für 2024 sieht Einsparungen beim Elterngeld vor. Bundesfrauen- und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will durch eine Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld auf 150.000 zu versteuerndes Jahreseinkommen die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erfüllen.
Das Elterngeld ist nicht die richtige Stelle um zu sparen. Es ist eine wichtige gleichstellungspolitische Errungenschaft und fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Ehegattensplitting hingegen zementiert die bestehenden Ungleichheiten.
Die ASF-Bundeskonferenz fordert die Koalitionsfraktionen und insbesondere die FDP auf, Gleichstellung aktiv zu fördern und Familien mit Kindern zu entlasten anstatt mit zig Milliarden Euro die Alleinverdienerehen und ökonomische Abhängigkeit, sowie große Gehaltsunterschiede bei Ehepaaren zu fördern –
Die ASF Bundeskonferenz fordert: Ehegattensplitting abschaffen statt am Elterngeld sparen.