Sozialdemokratische Prioritäten zum informellen Treffen der AgrarministerInnen
Am heutigen Montag, den 31. August 2020, wird das informelle Treffen der europäischen LandwirtschaftsministerInnen in Koblenz fortgesetzt. Folgende Prioritäten sehe ich als unabdingbar für die Verordnung der Strategiepläne, dem Herzstück der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):
Für uns SozialdemokratInnen ist die sogenannte grüne Architektur der GAP zentral: Eine starke, europaweite Konditionalität, die die grundlegenden Regeln für alle LandwirtInnen festlegt, die EU-Agrarsubventionen erhalten wollen, eine Mittelbindung in der 1. Säule für die sogenannten Öko-Regelungen von mindestens 30% sowie eine starke 2. Säule können den jetzigen Entwurf der GAP noch „Green Deal-fähig“ machen. Mit weniger geben wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zufrieden!
Neben der grünen Architektur zu Klima- und Umweltschutz kämpfe ich als Sozialdemokratin für die Einführung einer roten Architektur innerhalb der GAP. Die europäische Agrarpolitik braucht ein rotes Herz. Hierbei geht es um die Einhaltung von grundlegenden Vorschriften des Sozial- und Arbeitsrechts bei der Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in landwirtschaftlichen Betrieben. Direktzahlungen dürfen ausschließlich den Betrieben zufließen, die alle abhängig Beschäftigten nach dem Standard des jeweiligen Mitgliedstaates bezahlen, versichern und für diese Steuern abführen. Ein Betrieb, der illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit betreibt, muss zwingend von europäischen Direktzahlungen ausgeschlossen werden.
Das derzeit in Deutschland diskutierte Lieferkettengesetz, das für eine Welt eintritt, in der Unternehmen Menschenrechte achten, nimmt oft nur Zulieferer im Ausland in den Blick. Die traurige Tatsache, dass es auch auf europäischem Boden Lohndumping, Beschäftigung unter nationalen Standards und illegale Beschäftigung sowie menschenunwürdige Wohn- und Arbeitsbedingungen, u.a. auch in der Landwirtschaft, gibt, ist leider Realität. Durch die hohen Subventionsgelder in die Landwirtschaft begründet sich eine besondere Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, hier die Gelder an die Einhaltung von nationalen Arbeitnehmermindeststandards zu koppeln. Die GAP muss hier ein starker Hebel sein, um faire Arbeit zu fördern und skrupellose Geschäftspraktiken zu unterbinden.