Am heutigen Dienstag, den 13. Februar 2024, hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments über seine Stellungnahme bezüglich des Vorschlags der Europäischen Kommission zum Bodenbeobachtungsgesetz abgestimmt. Dabei haben die Konservativen, um die CDU/CSU-Gruppe, mit der Unterstützung der Liberalen, Erzkonservativen und Rechten den bereits wenig ambitionierten Vorschlag der Kommission weiter abgeschwächt. Dies konnten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten nicht mittragen und stimmten gegen die Stellungnahme des Agrarausschusses, welche mit ganz knapper Mehrheit angenommen wurde.
Die Auswirkungen des Klimawandels, wie Dürren oder Flutereignisse, welche besonders die Böden treffen, häufen sich von Jahr zu Jahr. Dies ist eine große Bedrohung für uns alle. Mit der rückschrittlichen Haltung der Konservativen und Liberalen lässt sich kein Boden für eine nachhaltige Agrarpolitik gut machen und erst recht keine Politik gestalten, die den Klimawandel stoppen könnte.
Übergeordnetes Ziel des vorgeschlagenen Gesetzes ist es, im Einklang mit dem Null-Schadstoff-Ziel der EU, bis 2050 alle Böden in einen guten Zustand zu bringen. Das Gesetz soll dafür eine einheitliche Definition des Begriffs Bodengesundheit sowie einen umfassenden und kohärenten Überwachungsrahmen schaffen, Vorschriften für eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung und die Sanierung kontaminierter Standorte festlegen. Datenerhebung ist dabei von besonderer Bedeutung. Diese muss harmonisiert werden, damit auch eine EU-weite Vergleichbarkeit gegeben ist.
Eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung muss in der EU zur Norm werden. Wir müssen geschädigte Böden wieder in einen gesunden Zustand versetzen. Nur so können auch unsere Enkelkinder gesunde und nachhaltige Lebensmittel produzieren und essen. Leider sehen das die Konservativen und Liberalen im Agrarausschuss scheinbar anders.
So lassen sie die Böden und schlussendlich die Landwirt:innen im Stich, die sie vorgeben mit ihrem Verhalten schützen zu wollen. Das Aussitzen der Folgen des Klimawandels und der nicht-nachhaltigen Nutzung der Böden werden die nachfolgenden Generation jedoch teuer bezahlen müssen. Landwirt:innen wissen aber ganz genau, dass man langfristig planen muss. Auch die nächste, übernächste und darauffolgende Ernte muss Ertrag bringen und dafür braucht man gesunde, vitale Böden. Wir müssen weitsichtiger sein als die EVP mit ihrer Blockadehaltung. Daher ist es unsere Pflicht, die Landwirt:innen durch diese herausfordernden Zeiten zu begleiten und einen Transformationsprozess einzuleiten, um sicherzustellen, dass die europäische Landwirtschaft eine Zukunft auf gesunden Böden hat.
Hintergrund:
Mehr als 60 % der europäischen Böden sind geschädigt und wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass sich die Lage noch weiter verschärft. Die Schädigung und Verschmutzung der Böden gehören zu den Hauptursachen für die Klima- und die Biodiversitätskrise. Diese Bodenschädigung ist hauptsächlich auf eine nicht nachhaltige Landbewirtschaftung, Bodenversiegelung, Kontaminierung und Übernutzung sowie die Auswirkungen des Klimawandels und extremer Wetterereignisse zurückzuführen.