Schwarzer Tag für Verbraucherschutz, Risikovorsorge und Landwirtschaft
Das Europäische Parlament hat für neue Gentechnik-Regeln gestimmt. Eine von Konservativen angeführte Mehrheit unterstützte die gefährlichen Deregulierungs-Vorschläge der EU-Kommission.
Die Konservativen (um CDU/CSU) und Liberalen haben heute mehrheitlich das Vorsorgeprinzip mit Füßen getreten. Das Vorsorgeprinzip ist das Leitmotiv des politischen Handelns der EU. Mit den verabschiedeten Vorschlägen käme ein Großteil der genmanipulierten und potentiell umweltschädlichen Pflanzen bald ohne Risikoprüfung auf die Teller der Verbraucherinnen und Verbraucher. Der notwendige Schutz aus den bisher geltenden Koexistenzregelungen, Rückverfolgbarkeit und Transparenz würde teilweise abgeschafft werden, was verheerende Konsequenzen für die Koexistenz von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft hätte.
Die verabschiedeten Vorschläge kombinieren die Vorteile auf Seiten der Industrie, die künftig mit entsprechenden Patenten und ohne Risikoprüfung den Saatgutmarkt dominieren kann und kombinieren die Nachteile auf Seiten der Verbraucher:innen, die künftig mit unerwünschten Effekten aus der neuen Züchtung leben müssen. Das ist ein schwarzer Tag für die europäischen Bürger:innen. Champagner wird wohl nur in den Vorstandsetagen der weltweiten Saatgut-Firmen fließen. Ihr Lobby-Einfluss war leider mal wieder erfolgreich.
Wir SPD-Europaabgeordneten stehen zu einem gentechnikfreien Europa und zu unserem Nein zur Deregulierung. Aktuelle Studien machen deutlich, dass auch bei der Neuen Gentechnik unerwünschte Effekte auftreten können. Eine eingehende Prüfung ist daher die Basis, um den europäischen Bürger:innen Wahlfreiheit zu gewährleisten und das Vorsorgeprinzip zu wahren.
Die heutige Positionierung einer konservativ-liberalen Mehrheit im EU-Parlament gefährdet auch die Handlungsfreiheit der Landwirt:innen sowie die Zukunft der ökologischen Landwirtschaft, die bis 2030 stark wachsen soll. Mit der Position des EU-Parlaments ist die gentechnikfreie Produktion in der EU in Gefahr.