Schluss mit Bio-Trickserei!
Die von der EU-Kommission vorgelegte Reform der Öko-Verordnung gefährdet den Bio-Landbau in Europa. Gerade der aktuelle Öko-Betrugsskandal in Rumänien zeigt, dass die Tücken der bestehenden Kontrollsysteme, die die EU-Kommission derzeit reformieren will, woanders liegen: In der Regel versagen die nationalen Behörden bei den Kontrollen vor Ort. Händler gehen angesichts hoher Profitmargen ihrer Sorgfaltspflicht nicht nach.
Der ökologische Landbau ist in Europa auf der Überholspur und in Deutschland ein Erfolgsmodell. Allerdings zeigt der jüngste Skandal, wonach zwei rumänische Handelsfirmen gut 3.000 Tonnen konventionelles Getreide und Ölsamen zu Unrecht als Bio-Waren an deutsche Unternehmen verkauft haben, das Dilemma der ökologischen Landwirtschaft: Der Bedarf nach ökologisch produzierten Lebensmitteln in Europa übersteigt deutlich das vorhandene Angebot.
Der Import von biologischen Nahrungsmitteln ist ein lukratives Geschäft. Es kommt nicht zum ersten Mal vor, dass hier böse getrickst wird. Falsch deklarierte Bio-Produkte dürfen daher unsere heimische Öko-Landwirtschaft nicht unterwandern. Die EU-Kommission und die Bundesregierung sind unseren Landwirten gegenüber verpflichtet, aktiv zu werden.
Erschreckend ist vor allem, dass es sich bei der betreffenden rumänischen Handelsfirma um diejenige handelt, die bereits im Frühjahr 2012 1.700 Tonnen falsches Bio-Soja nach Italien verkauft hatte.
Dass bei einem bereits in Ermittlungen verwickelten Unternehmen so schamlos von den rumänischen Behörden weggeschaut wird, ist ein Skandal. Die EU-Ökoverordnung sieht für die Produktion und Vermarktung von Bio-Produkten klare Regeln und Sanktionsmöglichkeiten vor. Die Mitgliedstaaten und nationalen Behörden müssen das aktuelle Kontrollsystem zunächst einmal regelkonform umsetzen. Wenn heute schon grundsätzliche Vorschriften nicht greifen, ergibt es keinen Sinn, von einem neuen Kontrollsystem zu träumen.
Ziel der derzeit diskutierten Reform zur Öko-Verordnung muss es sein, den Bio-Bauern keine weiteren Steine in den Weg zu legen. Die vorliegenden Kommissionsvorschläge drängen aber den europäischen Bio-Landbau zurück in seine Nische und sind nicht praxistauglich. Der erneute Skandal zeigt uns, dass das aktuelle Kontrollsystem zunächst von allen Mitgliedstaaten regelkonform umgesetzt und eingehalten werden muss!
Fraktionsübergreifend erntet der Reformvorschlag daher eine Menge Kritik. Im Frühjahr will der Agrarausschuss darüber entscheiden, ob er sich weiter dem Verordnungsentwurf befassen wird oder ihn komplett zurückweist.