Rote Linie überschritten!
Das Europäische Parlament stimmt am Freitag vorerst das letzte Mal über die Reform der EU-Agrarpolitik ab. Die SPD-Europaabgeordneten lehnen den vorliegenden Vorschlag zur Agrarreform ab.
Maria Noichl, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Europa-SPD und Verhandlungsführerin der S&D-Fraktion für die Agrarreform:
„Während andere Fraktionen an der Startlinie aufgegeben haben, haben wir in den vergangenen Monaten und Tagen daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik zu verbessern. Wir haben bis zur letzten Minute für eine ambitionierte europäische Agrarpolitik gekämpft. So haben wir etwa erstmals Sozialstandards gegen Ausbeutung in landwirtschaftlichen Betrieben in EU-Agrarregeln verankert.
Unsere rote Linie, die Agrarpolitik an den Europäischen Green Deal zu binden, wurde gerissen. Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Nationalkonservativen hat gegen unsere wichtigste Bedingung gestimmt. Andere Fraktionen haben vorzeitig aufgegeben. Deshalb stimmen wir gegen die vorliegenden Vereinbarungen.
Wir werden weiter Druck für eine Agrarreform machen, die die Ambitionen der Europäischen Union in Sachen Green Deal erfüllt.“
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
"Es gibt einen neuen gesellschaftlichen Konsens für eine sozial-ökologische Wende in Europa: den Europäischen Green Deal. Dieser Wille zur Veränderung und Handlungsbereitschaft spiegelt sich in dieser Parlamentsposition leider nicht wider. Wir tragen keine Agrarreform mit, die das Flaggschiff Europas, den Europäischen Green Deal, von der Gemeinsamen Agrarpolitik weitgehend entkoppelt.
Weder gibt es eine starke Verbindung zum Pariser Klimaabkommen, damit die Landwirtschaft ihren gerechten Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise beiträgt. Noch wird die Gemeinsame Agrarpolitik der neuen EU-Artenschutzstrategie oder der Farm-to-Fork-Strategie gerecht, die bessere Produktions- und Lieferketten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ebenso fördert, wie sie Pestizid-, Dünger- und Antibiotika-Einsatz begrenzt. Landwirtschaftspolitik muss auch Umwelt- und Klimapolitik sein. Das wird mit dieser Reform nicht erreicht.”