Richtungsänderung für eine nachhaltige Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik in Europa - jetzt!
Die aktuelle Gesundheitskrise stellt auch das Europäische Parlament vor große logistische Aufgaben. So finden derzeit nur Onlinesitzungen statt und der persönliche Austausch liegt auf Eis. Besonders beim Ausfeilen von Detailfragen wird deutlich, dass das sonst gut geölte Getriebe der EU in Schwierigkeiten gerät.
Von verschiedenen Seiten wird jetzt der Aufschub von Dossiers beantragt.
In jüngster Vergangenheit wurde massiv von der CDU/CSU-Fraktion in Deutschland und in Brüssel gegen die Umsetzung der deutschen Düngeverordnung Stimmung gemacht. Marlene Mortler (CSU) aus dem Europaparlament war besonders laut zu hören als es um die Forderung nach einem zeitlichen Aufschub ging. Gut, dass diesem Ansinnen nicht recht gegeben wurde.
Auch werden Rufe lauter, die Farm-to-Fork-Strategie und den Green Deal auf die lange Bank zu schieben.
Jetzt sei erst mal Krise, dann käme der Klimaschutz an die Reihe – so argumentieren manche Europaabgeordnete. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat bereits klargemacht, dass der Green Deal und somit auch die Farm-to-Fork-Strategie kein Luxus sei, den man sich nicht mehr leisten könne. Im Gegenteil, der Klimaschutz sei die Rettungsleine, die die Wirtschaft aus dem Tal führe. Es sei schließlich unsinnig, Milliardenbeträge aus öffentlichen Kassen in die Betriebe zu stecken und auf eine Nachhaltigkeit der Investitionen zu verzichten. Die EU-Kommission werde deshalb wie geplant im September ihren Vorschlag vorlegen, in dem die Etappen für den Klimaschutz bis 2030 abgesteckt werden, so Frans Timmermans.
Wer jetzt die Gesundheitskrise als Anlass nimmt, progressive Initiativen ungefiltert zu verschieben, zeigt sein wahres Gesicht. Es sind die Ewiggestrigen und die Verhinderer einer nachhaltigeren Wirtschaft und Landwirtschaft in Europa. Ich gehe den anderen Weg: Genau jetzt muss eine Richtungsänderung hin zum Besseren, für eine nachhaltige Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik in Europa, erfolgen.
Bei anderen Gesetzestexten, wie etwa der Öko-Verordnung, bei der es um die Ausarbeitung wichtiger Detailfragen geht, bin ich bei einem Aufschub an Bord. Die Öko-Verordnung habe ich im Europäischen Parlament abgelehnt. Ich kann es daher unterstützen, wenn die neue Öko-Reform später an den Start geht als vorgesehen. Mehr Probleme sollten wir dem Sektor in diesen Zeiten nicht aufbürden.