Rechtsstaatlichkeit ist keine Ramschware!
Das EU-Parlament muss dem von den EU-Staats- und Regierungschefs im Juli vereinbarten Billionen – Paket für den EU-Haushalt sowie dem Corona-Hilfspaket noch zustimmen. Am kommenden Donnerstag beginnen die entsprechenden Verhandlungen des EU-Parlaments mit den EU-Staaten. Die vier Fraktionen der Christdemokraten (EVP), der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen (Renew) und der Grünen (EFA) im EU-Parlament verschärfen im Vorfeld den Druck auf den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs.
Deutschland hat bis Ende des Jahres 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne, der offene Brief der EU-Abgeordneten richtete sich daher an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Schwerpunkt des offenen Briefs liegt in der Forderung, klare Regeln der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten mit der Vergabe der EU-Gelder zu verknüpfen.
Rechtsstaatlichkeit ist keine Ramschware. Wer sich gegen die gemeinsamen EU-Werte wie Freiheit von Justiz und Medien stellt, kann nicht erwarten EU-Mittel zu bekommen. Wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht den nötigen Stellenwert bekommt, kann der EU-Haushaltsrahmen so nicht beschlossen werden. Wir lassen die Werte der EU nicht verramschen. Demokratische Gelder nur für demokratische Staaten!