Ohne Kennzeichnung gibt es keine echte Wahlfreiheit
Vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die künftige Regulierung der Neuen Gentechnik kritisiert die Europa-SPD den vorliegenden Text scharf. Bei den neuen Regeln geht es um gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel. Am Montag sollen bereits die Abgeordneten des Umweltausschusses über die Vereinbarung entscheiden, bevor sie am Mittwoch in Straßburg ins Plenum geht. Unter Neuer Gentechnik werden Verfahren wie die Genschere CRISPR/Cas verstanden, mit denen das Erbgut von Organismen gezielt verändert werden kann.
Was die Christdemokraten und Rechtsextremen als Modernisierung verkaufen, ist in Wahrheit die weitreichendste Deregulierung des EU-Rechts für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel seit Jahrzehnten.
Gerade weil neue Verfahren wie die Genschere CRISPR/Cas tiefgreifende Eingriffe ins Erbgut ermöglichen, braucht es Transparenz und Wahlfreiheit. Stattdessen soll künftig ein Großteil der Produkte ohne Kennzeichnung auf den Markt kommen. Ohne Kennzeichnung gibt es keine echte Wahlfreiheit für Landwirt:innen und Verbraucher:innen. Auch eine Ausnahme für Deutschland, ein Opt-out-Recht, ist somit nicht möglich. Eine Mehrheit aus Christdemokraten und Rechtsextremisten schwächt Rückverfolgbarkeit, Transparenz und Koexistenzregeln – mit Risiken für die konventionelle und ökologische Landwirtschaft sowie unsere gentechnikfreien Wertschöpfungsketten.
Besonders problematisch ist zudem, dass der Text keine ausreichenden Schranken gegen die Patentierung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik schafft. Vielmehr werden durch die Regelungen auch natürlich vorkommende Merkmale von Pflanzen patentierbar. Wer Kennzeichnung abbaut und Patente ausweitet, stärkt nicht Innovation, sondern die Marktmacht weniger Konzerne, schwächt mittelständische Unternehmen im Pflanzenzüchtungssektor und macht den Weg frei für die Privatisierung unserer genetischen Ressourcen. Die Europa-SPD steht für Wahlfreiheit, Verbraucherschutz, das Vorsorgeprinzip und den Schutz der genetischen Vielfalt – deshalb lehnen wir diese Deregulierung ab.