Öko-Bibel neu entwerfen!
Einige Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Öko-Verordnung gingen völlig an der Realität vorbei. Die Vorlage war deshalb nicht einfach zu bearbeiten. Dies zeigten auch die über 1300 eingebrachten Änderungsanträge, über welche der Agrarausschuss heute abgestimmt hat.
Die Öko-Verordnung umfasst Themenbereiche von der Saatgutbeschaffung bis zu Vorgaben zur Tierhaltung, von Herkunftsbezeichnungen bis hin zu Regeln zur Umstellung eines Betriebs von konventioneller auf biologische Produktion.
Bei diesem umfangreichen Werk stehen für uns Abgeordnete zwei Aspekte im Mittelpunkt. Das ist zum einen der problematische Kommissionsvorschlag zur Einführung von Grenzwerten für die Schadstoffbelastung des Endprodukts und damit die zukünftige Abkehr vom prozesshaften Biogedanken, wie wir ihn in Deutschland kennen.
Nur wenn Landwirte unter einer Käseglocke unter Laborbedingungen produzieren würden, könnten sie eine völlige Rückstandsfreiheit garantieren. Das Gegenteil von gut ist oft gut gemeint. Dieser Vorschlag der EU-Kommission würde die Bio-Branche über kurz oder lang in eine Nische zurückdrängen. Wir SozialdemokratInnen setzen hingegen auf ein Wachstum in diesem Bereich.
Ein weiterer Konflikt ergibt sich aus der Frage, wie Importe aus Drittstaaten behandelt werden sollen. Bisher galt das Äquivalenzprinzip, dass also Bio-Produkte aus diesen Ländern unter ähnlichen Kriterien produziert sein müssen wie sie in der EU gelten. Nun soll die Produktionsweise mit der europäischen übereinstimmen. Wenn die Herstellung von Produkten außerhalb der EU künftig identisch sein muss, bedeutet das ein klares Aus für Bio-Importe aus zahlreichen Staaten, was die Bio-Branche weiter verkleinern würde. Das ist die Illusion einer Verbesserung. Denn Regeln wie eine wasserarme Produktion, wie sie in manchen Gebieten vorgeschrieben ist, ist im europäischen Bio-Recht so gar nicht vorgesehen. Hinzu kommt die bisher ungeklärte Frage der Überwachung der Kontrollstellen in Drittländern.
Alleine die langwierige Diskussion im Vorfeld der heutigen Abstimmung hat die Unsicherheit in der Bio-Branche wachsen lassen. Es ist mir wichtig, auf die kritischen Aspekte im Bericht hinzuweisen und für ihre Veränderung zu kämpfen. Unsere heutige Zustimmung macht den Weg frei für den Trilog mit der Staatenvertretung und der Kommission. Es bleibt spannend, welches Ergebnis die Trilogverhandlungen bringen.
Die Triologverhandlungen des Europaparlaments mit dem Rat und der Kommission sollen direkt im Anschluss an die Ausschussabstimmung beginnen. Die Plenumsabstimmung findet erst nach einer erneuten Abstimmung im Agrarausschuss zu den Ergebnissen des Trilogs statt.