Öffentlichkeit verdient vollen Einblick
Das Gericht der Europäischen Union hat am Donnerstag, 7. März 2019, in Luxemburg entschieden, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit verpflichtet ist, im Zusammenhang mit der Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat auch Studien zu veröffentlichen, die unter den Schutz der geschäftlichen Interessen der Hersteller fallen.
Susanne Melior, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments begrüßt das Urteil: „Die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union zeigt, dass das öffentliche Interesse wichtiger ist als der Schutz geschäftlicher Interessen.“
„Maßnahmen für mehr Transparenz sind dringender denn je. Das gilt nicht nur für Glyphosat“, so Maria Noichl, Mitglied im Sonderausschuss zum Genehmigungsverfahren zu Pestiziden des EU-Parlaments. „Die Entscheidung des Gerichts wird mehr Klarheit in die öffentliche Diskussion um Pestizide bringen. Jetzt steht fest, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen aus bisher nicht veröffentlichten Studien über die langfristigen Folgen dieser Wirkstoffe hat.“
Mehrere Europaabgeordnete hatten dagegen geklagt, dass die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde ihnen den Zugang zu diesen Studien verwehrt hatte. „Im Zulassungsprozess für Pflanzenschutzmittel und deren Wirtstoffe hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, dass alle relevanten Informationen zugänglich sind. Daher habe ich mich bei der Überarbeitung der Verordnung zum allgemeinen Lebensmittelrecht im Europäischen Parlament stets dafür eingesetzt. Es geht hier nicht zuletzt um die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt Susanne Melior.
Im Januar 2019 hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht zum Genehmigungsverfahren von Pestiziden angenommen. Darin fordert es, dass sämtliche Daten der Anträge auf Zulassung von Wirkstoffen zugänglich sein sollen. Auch in der derzeit laufenden Überarbeitung der Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette sprechen sich die Abgeordneten für mehr Transparenz bei Zulassungsanträgen der Hersteller aus.