Noch mehr Mut wäre besser
Kommissionsvizepräsidentin Roxana Minzatu und EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib haben in Brüssel die Neufassung der bisherigen Gleichstellungsstrategie für die Jahre 2026 bis 2030 veröffentlicht - vor dem Frauenkampftag am Sonntag, 8. März.
In Zeiten von Krisen und Kriegen wird traditionell wenig Rücksicht auf Frauenrechte genommen. Gut ist, dass wir in der EU inzwischen in Zeiten leben, in denen Frauen offen Widerstand gegen das "Vergessen" ihrer Rechte leisten. Der Druck der Straße sorgt derzeit dafür, dass die Scham die Seite wechselt; Täter aufgedeckt und bestraft, Betroffene nicht länger allein gelassen werden.
Die Kommission steht in ihrer Strategie wie ein Fels in der Brandung, der Erreichtes zu sichern sucht. Mutiges Vorangehen oder entschiedene legislative Vorschläge bleibt sie jedoch schuldig. Zudem müssen wir feststellen, dass in einigen Mitgliedstaaten die Gesetze den Realitäten weiter hinterherhinken: Frauen werden online nicht genug vor Hass und Gewalt geschützt. Selbst der Grundsatz ‚Nur Ja heißt Ja‘ ist noch immer keine europaweite Realität. Dass die Kommission hier weitere Maßnahmen prüft, ist vorerst nur ein schwacher Trost. Zwar identifiziert die Kommission in ihrer Strategie den Zusammenhang zwischen Frauenrechten und Demokratie und benennt klar ihre Feinde. Dies wird in Zeiten eines europaweiten Rechtsrucks und zunehmend frauenfeindlicher Debatten jedoch nicht reichen, um weiter voranzuschreiten.
Daher war mir eine Forderung des Parlaments besonders wichtig: Ein umfassender Überwachungs- und Rechenschaftsmechanismus, um den fortschreitenden Abbau von Demokratie, Frauenrechten und Geschlechtergleichstellung aufzuspüren und zu stoppen. Ob die von der Kommission geforderten nationalen Aktionspläne zur Gleichstellung in dieser Hinsicht ausreichen werden, bleibt abzuwarten. Es liegt damit weiterhin vorrangig in den Händen der Frauen und Männer auf den Straßen, in unserer Gesellschaft und in unseren Parlamenten, mutig für Frauenrechte einzustehen und sie voranzutreiben. Die Kommission dabei unterstützend im Rücken zu wissen, ist aber dennoch wichtig.
Hintergrund Das Europäische Parlament hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres seine Forderungen und Prioritäten für die kommenden Jahre festgelegt. Die Vertretung der Bürger:innen hat dabei konkrete legislative und nicht-legislative Maßnahmen sowie messbare Ziele vorgeschlagen – etwa bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, der Durchsetzung von Parität und dem Schutz von Frauenrechten.