Noch kein Licht am Ende des Tunnels!
Für die europäische Landwirtschaft ist ein Ende der schweren Zeiten nicht einmal ansatzweise erkennbar. Die Preise für landwirtschaftliche Produkte wie Milch und Fleisch verfallen weltweit – und die EU-Kommission sucht noch immer nach funktionierenden Lösungen.
Am heutigen Dienstag befragen wir Europaabgeordnete in Straßburg den Agrarkommissar Phil Hogan zu den Sondermaßnahmen der EU-Kommission gegen die Agrarkrise. Die EU-Kommission hat diverse Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angekündigt. Sie will durch kostenloses Verteilen von Lebensmitteln oder deren private Einlagerung zum Beispiel der Milchübermenge gegensteuern und somit den Preis stabilisieren. Diese Werkzeuge sind kleine Aufbauspritzen für unsere kranke Landwirtschaft, aber nicht mehr! Landwirtinnen und Landwirte brauchen keine Dauersozialhilfe, sondern faire Produktpreise, die den tatsächlichen Wert abbilden. Dazu bedarf es eines strukturellen Wandels. Alternativen liegen dazu seit Langem auf Hogans Tisch.
In der europäischen Landwirtschaft sind 22 Millionen Menschen beschäftigt. Rechnet man den Lebensmittelsektor dazu, sprechen wir sogar von 44 Millionen. Sie müssen von ihrer Arbeit leben können und das funktioniert nur mit fairer Preisgestaltung. Es kann nicht sein, dass die Verkaufspreise in manchen Bereichen dauerhaft unter den Produktionskosten liegen. Die Stabilisierung der Preissituation ist unser Hauptziel. Dies hat viel mit der Wertschätzung der Arbeit zu tun.
Die teilweise unfairen Strukturen in der Lebensmittel-Versorgungskette sind ein dauerhaftes Problem. Billiglebensmittel ruinieren die Erzeugenden! Aber auch die anhaltende Überproduktion, gerade auf dem Milchmarkt seit dem Ende der Milchquote, ist ein Grund für die schwierige Situation der landwirtschaftlichen Betriebe. Für sie ist noch lange kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht.
Die kurzsichtige Exportoffensive der EU-Kommission wird hier keine Abhilfe schaffen. Der verstärkte Export von Milchpulver und Schweinefleisch führt in vielen Ländern zu einer weiteren Zerstörung der heimischen Märkte und trägt damit zu den Fluchtursachen bei.
Als eine Art letzten Ausweg kann die EU-Kommission Artikel 222 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse anwenden: Während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten kann die Kommission Maßnahmen ergreifen, welche den betreffenden Sektor stabilisieren sollen - indem sie beispielsweise Marktrücknahmen oder kostenlose Verteilung der Erzeugnisse, Lagerung durch private Marktteilnehmende und gemeinsame Absatzförderungsmaßnahmen ermöglicht.