Neue EU-Kommission ist so nicht zu unterstützen!
Die heute neu gewählte EU-Kommission habe ich nicht unterstützen können und mich deshalb enthalten. Zwar gibt es einige Kommissare und Kommissarinnen, wie zum Beispiel Frans Timmermans und Helena Dalli, die für ihre Portfolios ein absoluter Gewinn sein werden, jedoch konnte dies nicht über die Wahl so einiger anderer Kommissarinnen und Kommissare hinwegtäuschen.
Vor allem die Kandidaten, die bereits vor den Anhörungen auf Grund ihrer Interessenskonflikte negativ aufgefallen sind, kann ich nicht unterstützen. Die Nähe des ungarischen Kommissars, Oliver Varhelyi, zu Orban und seiner Politik konnte nicht glaubwürdig widerlegt werden. Ihn in diesem Schlüsselportfolio der EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zu sehen, bereitet mir schon jetzt Bauchschmerzen.
Ein weiterer Punkt ist und bleibt die mangelnde Parität. Frau von der Leyen hat uns absolute Parität versprochen. Mit 11 Kommissarinnen von insgesamt 26 sind wir der Parität näher als in der letzten Kommission, in der es gerade Mal 9 Frauen gab. Das Ziel wurde trotzdem verfehlt: Fast Parität ist eben keine Parität.
Zudem wäre es mir sehr schwer gefallen, eine Kommission zu unterstützen, die mit ihrer Präsidentin den Verrat des SpitzenkandidatInnensystems zementiert. Die Auswirkungen dieses Machtspiels des Europäischen Rates werden wir erst in 5 Jahren bei den nächsten europäischen Wahlen zu spüren bekommen.