Neu ist nicht immer besser!
Neue Belastungen und Verunsicherungen statt einer Stärkung der Öko-Branche: Ich habe den Vorschlag zur Revision der Öko-Verordnung, den das Europäische Parlament am Donnerstag, 19. April 2018, angenommen hat, abgelehnt.
Neu ist nicht immer besser. Der verabschiedete Vorschlag zur Revision der Öko-Verordnung ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Es ist völlig unverständlich, dass der Öko-Sektor für Pestizid-Rückstände, die durch die konventionelle Landwirtschaft verursacht werden, geradestehen soll. So wird der aufstrebende Sektor seine Marktnische nicht verlassen, wie es das eigentliche Ziel der Revision war.
Zudem wird der Verordnungstext aufgrund der vielen Befugnisse für die Europäische Kommission durch delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte für große Verunsicherung sorgen. Die Revision ist für den ökologischen Sektor noch eine Wundertüte, das heißt, niemand kann derzeit genau sagen, was die Neuerungen in der Praxis konkret bedeuten. Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte sieht anders aus. In vielen Bereichen fällt die Revision gar hinter die aktuelle zurück. Geringere Kontrollintensität und niedrige Tierwohlstandards werden das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in Bio-Produkte nicht nachhaltig stärken.
Die Öko-Verordnung regelt den gesamten Bereich der ökologischen Landwirtschaft in der EU und sieht unter anderem neue Regeln für die Herstellung, Verarbeitung und den Import ökologischer Produkte in die Europäische Union vor. Die europäischen Institutionen haben sich nach langjährigen Verhandlungen am 28. Juli 2017 auf einen Kompromiss bei der Öko-Verordnung geeinigt. Die Revision soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Nun gilt es, den Blick auf die Ausgestaltung zu richten und die hohe Anzahl an delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten kritisch und mit Blick auf die Praxis zu begleiten, sodass der Sektor nach der bald vierjährigen Hängepartie endlich Rechts- und Planungssicherheit bekommt. Die nachhaltigste Landwirtschaftsform sollte nun keine Steine mehr in den Weg gelegt bekommen, um hoffentlich ihre Erfolgsgeschichte weiterzuführen.