Nationale Spielräume nutzen
Gestern haben die Koalitionsverhandlungen begonnen. In diesem Zusammenhang fordere ich, die Handlungsspielräume auf nationaler Ebene bei der Implementierung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Sinne eines höheren Schutzes für das Klima, der Umwelt und der Tiere sowie einer faireren Ausgestaltung der Agrarpolitik zu nutzen.
Dabei stehen fünf Aspekte für eine nachhaltigere und fairere Gemeinsame Agrarpolitik im Mittelpunkt:
Ehrgeiziges Budget für Öko-Regelungen
Das Budget der Öko-Regelungen ab dem 1. Januar 2023 soll mit mindestens 25 % voll ausgenutzt werden und über den Rest der Förderperiode ansteigen. Das Modell der Flächenzahlungen muss mit der kommenden Reform zu Grabe tragen werden, dafür muss jetzt der Grundstein gelegt werden. Für einen maximalen Nutzen für das Klima und die Umwelt müssen die Öko-Regelungen mit der Konditionalität und den Agrarumweltmaßnahmen zusammen gedacht werden, um höchstmögliche Synergieeffekte zu erreichen.
Außerlandwirtschaftliche InvestorInnen ausschließen und Förderobergrenzen einführen
Die Definition des aktiven Landwirts bzw. der aktiven Landwirtin gibt uns Spielraum, den Einfluss von außerlandwirtschaftlichen finanziellen Interessen in der Landwirtschaft zu begrenzen. Hier haben einige Verbände bereits sinnvolle Vorschläge auf den Tisch gelegt, mit denen das Ziel erreicht werden könnte, die Förderung von landwirtschaftsfremden InvestorInnen zu begrenzen. Zudem müssen die GAP-Gelder durch die Einführung einer Degression und einer betrieblichen Obergrenze zukünftig gerechter verteilt werden.
Schutz von ArbeitnehmerInnen
Die soziale Konditionalität muss für alle Mitgliedstaaten spätestens ab 2025 verpflichtend eingeführt werden. Deutschland muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Auszahlung der Flächenzahlungen aus der 1. Säule bereits ab dem 1. Januar 2023 an die Einhaltung von bestimmten Mindeststandards des Arbeits- und Sozialrechtes zu knüpfen. Unsere ehrlichen LandwirtInnen haben einen fairen Wettbewerb verdient, der die Betriebe besserstellt, die bereits jetzt die ArbeitnehmerInnenrechte respektieren.
Biodiversität schützen
Die zukünftige deutsche Agrarpolitik muss sicherstellen, dass die Eindämmung und Umkehr der Verschlechterung des Erhaltungszustands aller geschützter Lebensräume und Arten, die von der Landwirtschaft abhängig sind, durch ein Maßnahmenset gesichert wird. Dazu ist es von Nöten, Umwelt- und Klimaschutzmaßnamen zu koordinieren und kohärent auszugestalten. Dabei spielen vernetzte Lebensräume und nicht-produktive Landschaftselemente mit großer biologischer Vielfalt auf Ackerland eine besondere Rolle.
Langfristige Ziele des Lebensmittelsystems mitdenken
Der zukünftige GAP-Strategieplan Deutschlands muss seinen Beitrag zur Erreichung der Ziele der EU-Biodiversitäts- und Farm-to-Fork-Strategie, genauso wie zur Erreichung des 25 % Ziels für den Öko-Landbau, leisten. Der Öko-Landbau darf dabei nicht schlechter gestellt werden und muss mit einer dem Ziel entsprechenden Mittelausstattung versehen werden. Durch eine attraktive nationale Eiweißstrategie und der Ausnutzung der europäischen Gestaltungsräume wird der Leguminosen-Anbau verstärkt und der Bedarf an Sojaimporten verkleinert.