Nationale Rechtswege sind ausreichend!
Im Europaparlament in Straßburg wurde heute der Entschließungsantrag über die Verhandlungen zur TTIP abgestimmt.
Dieser hatte bereits im Vorfeld einigen Wirbel verursacht, nachdem Parlamentspräsident Martin Schulz den Bericht aufgrund der vielen Änderungsanträge zurück in den Handelsausschuss verwiesen hatte. Die für Juni vorgesehene Plenarabstimmung wurde daraufhin um einen Monat verschoben.
Viele Punkte im Bericht meines Kollegen Bernd Lange sind unterstützenswert und bilden ein klares Signal an die EU-Kommission. Für mich war jedoch von Anfang an klar, dass ich gegen Investor-Staats-Schiedsgerichtssysteme klare Kante zeige und keinem faulen Kompromiss zustimme.
Ein Kompromiss zum sogenannten ISDS hatte bis zuletzt für Unstimmigkeiten gesorgt. ISDS soll durch ein 'neues System' ersetzt werden. Einer Schiedsgerichtswundertüte möchte ich aber nicht meine Stimme geben. Die nationalen Rechtswege sind für Investitionsstreitigkeiten ausreichend. Dabei bleibe ich!
Entscheidungen über diesen zentralen Aspekt eines neuen Abkommens dürfen nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Spätestens seit dem Konsultationsverfahren der EU-Kommission ist außerdem klar, dass auch 97 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger ISDS ablehnen. Dieses eindeutige Signal der Bürgerinnen und Bürger dürfen wir als ihre Vertreterinnen und Vertreter nicht einfach ignorieren.
Der Kompromissantrag hat am Mittwoch im Plenum eine Mehrheit erhalten.
Hintergrund
Der Entschließungsantrag zu den Verhandlungen über TTIP wurde am Mittwoch mit einer Mehrheit bei 436 Ja-, 241 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen angenommen. Er enthält die roten Linien des EU-Parlaments, die als wesentlich für eine mögliche Zustimmung zu einer ausverhandelten TTIP gelten sollen.