Mit starken Kommunen für ein soziales Europa – Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für Martin Schulz
Für die über 11.000 deutschen Städte, Gemeinden und Kreise ist die Europawahl 2014 von herausragender Bedeutung. Die Mehrheit der Rechtsakte der Europäischen Union hat direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Gestaltung von Politik und das Handeln auf der kommunalen Ebene vor Ort. das gilt insbesondere für die Regeln des EU-Binnenmarktes für die Daseinsvorsorge, für die EU-Förderung lokaler und regionaler Projekte, aber auch für die Setzung ökologischer und sozialer Standards. Betroffen sind außerdem das Umweltrecht, der Öffentliche Personennahverkehr, die kommunale Refinanzierung, das Sparkassenwesen, das Abfallrecht, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, die Wirtschaftsförderung und das Vergabewesen.
Die konservative und neoliberale Mehrheit in der Europäischen Kommission, im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat hat keine Antworten auf die sich stellenden Herausforderungen. Sie ist mit ihrer Politik maßgeblich verantwortlich für die schlechte ökonomische und soziale Situation in weiten Teilen Europas. Um verloren gegangenes Vertrauen in die europäische Idee zurückzugewinnen, brauchen wir daher einen raschen und tiefgreifenden Politikwechsel. Europa muss sozial gerechter, bürgernäher, demokratischer und unbürokratischer werden. Dabei sind stets die Wirkungen europäischer Politik auf die Kommunen im Blick zu behalten. Sie werden vor Ort in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen erfahrbar. Und hieran bemessen sich Zustimmung und Akzeptanz der europäischen Einigung. Dafür ist die Europawahl 2014 eine Richtungsentscheidung.
Auch auf der europäischen Ebene gilt: Die SPD ist die Kommunalpartei! Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen sich nachdrücklich für die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung und die Belange der Kommunen ein. Unser Spitzenkandidat Martin Schulz war viele Jahre Bürgermeister und ist ein guter Kenner der Kommunalpolitik. Er weiß um die große Bedeutung der Städte, Gemeinden und Kreise für unser Land und für Europa. Bei der Europawahl 2014 können die Bürgerinnen und Bürger erstmals darüber mitentscheiden, wer künftig Präsident der Europäischen Kommission sein wird und wie die Ausrichtung der europäischen Politik in Zukunft aussehen soll. Wir wollen, dass Martin Schulz Präsident der Europäischen Kommission wird – für ein soziales Europa und ein Europa, das die kommunale Selbstverwaltung schützt und stärkt.
Die SPD und Martin Schulz stehen
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für ein Europa der Subsidiarität und Bürgernähe: Was vor Ort geleistet werden kann, soll auch vor Ort entschieden und umgesetzt werden. Europa darf die kommunale Selbstverwaltung nicht einengen,
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für eine bessere Beteiligung von Kommunen und Regionen an europäischen Entscheidungen,
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für eine nachhaltige Förderung strukturschwacher Städte, Quartiere und ländlicher Gebiete,
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für einen wirksamen Schutz der Daseinsvorsorge. Europäische Regelungen und internationale Handelsvereinbarungen dürfen auch künftig die Erbringung kommunaler Leistungen nicht gefährden,
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für ein soziales Europa mit einem Europäischen Pakt für Mindestlöhne, für gute Arbeit und gegen Sozialdumping und Jugendarbeitslosigkeit,
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für eine stärkere Unterstützung grenzübergreifender Kooperationen und kommunaler Partnerschaften,
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für ein weltoffenes und tolerantes Europa und gegen jede Form von Diskriminierung. Wir profitieren von der europäischen Vielfalt und von ausländischen Fachkräften, die in Deutschland Steuern zahlen, Jobs schaffen und unsere Gesellschaft bereichern,
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für eine schnelle und unbürokratische Unterstützung von Städten, die von Armutszuwanderung betroffen sind.
Wer starke Kommunen für ein soziales Europa will, muss die SPD und Martin Schulz wählen. Wir wollen, dass Martin Schulz Präsident der Europäischen Kommission wird!
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik