„Mehr Schutz von Klima, Tier und Mensch.“ EU-Agrarreform - Einigung der MinisterInnen und Parlamentsabstimmung
Meine Kommentare zur Einigung der EU-Agrarministerinnen und Agrarminister in der Nacht zu Mittwoch sowie zu den laufenden Abstimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik im Europäischen Parlament:
Derzeit bekommen die größten Agrarbetriebe das meiste Geld. Das ist ein wenig so, als würde man Kindergeld nach Größe des Kinderzimmers verteilen. Das kann nicht sein. Wir brauchen dringend eine Verteilung der Fördergelder, die kleine und mittlere sowie nachhaltig wirtschaftende Betriebe belohnt! Doch unsere konservative Landwirtschaftsministerin scheint es bisher wenig zu stören, dass es in einer möglichst langen Übergangszeit erstmal so weitergeht. Wir müssen die Einigung der Ministerinnen und Minister durch unsere Parlamentsposition verbessern!
Für uns als Europa-SPD ist wichtig, dass die Regeln für den am reichsten gefüllten Fördertopf der EU an den Klimazielen des Pariser Vertrages ausgerichtet sind und dass sie Arbeits- und Sozialstandards als Schutz gegen die Ausbeutung der ArbeitnehmerInnen in den landwirtschaftlichen Betrieben zur Bedingung für EU-Gelder machen. Die neuen Regeln müssen Förder-Höchstgrenzen enthalten, damit kleine und mittlere Betriebe stärker gefordert werden, statt nur die großen Konzerne zu bevorteilen. Außerdem müssen die Vereinbarungen künftig Green-Deal-fähig sein und die Farm-to-Fork-Strategie einbeziehen, die unter anderem konkrete Ziele für die Treibhausgasreduktion, Flächen für die biologische Vielfalt sowie Pestizid- und Antibiotikareduktion vorsieht.
Der Kompromiss kann erstmals in der EU-Historie Anreize und Belohnungen für Landwirte und Landwirtinnen schaffen, die ihre Arbeit am Klimaschutz ausrichten. Die Öko-Regelungen sehen vor, dass 30 Prozent des Gesamtbudgets der ersten Säule für Klima- und Umweltschutz bereitstehen. Neue Vorgaben machen wir auch bei der Unterstützung von ländlicher Entwicklung: Hier sollen mindestens 35 Prozent der dafür bestimmten EU-Mittel im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes eingesetzt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben erfolgreich verhindert, dass theoretische Rechenspiele die neue Gemeinsame Agrarpolitik beschönigen. Weg mit Zahlenkonstrukten, die keine tatsächlichen Effekte bringen. Wir wollen sicherstellen, dass die Klima-Effekte der EU-Agrarpolitik auf Grundlage einer wissenschaftlichen Methode berechnet werden.
Wenn künftig Landwirtinnen und Landwirte erstmals EU-Gelder dafür bekommen, dass sie einen Mehrwert für die Gesellschaft bringen, sind wir einen Schritt weiter. Wir wollen den Einstieg in eine neue Agrarpolitik, die Klima, Tier und Mensch schützt!“
Die finale Abstimmung im Europäischen Parlament über die EU-Agrarpolitik soll Freitag erfolgen.