Mehr Ambition in der EU-Klimapolitik - New Green Deal
Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Dieser Aufschlag für mehr Ambition in der EU-Klimapolitik, mit höheren Klimazielen und einer Stärkung ihrer sozialen Dimension, wird von uns SozialdemokratInnen unterstützt. Kommissar Frans Timmermans setzt damit wichtige Impulse für die sozial-ökologische Wende in ganz Europa. Regionen, die besonders vom Strukturwandel auf dem Weg zur Klimaneutralität betroffen sind, sollen durch einen neuen Spezialfonds dabei unterstützt werden.
Das Europäische Parlament hat mit seiner Resolution zur Weltklimakonferenz in Madrid, unter Anführung der sozialdemokratischen Fraktion, gezeigt, dass wir die Pläne von Frans Timmermans unterstützen. Wir erwarten jetzt auch von den Staats- und Regierungschefs, dass sie sich auf dem EU-Gipfel diese Woche deutlich für den New Green Deal und die damit verbundene ehrgeizigere Klimapolitik aussprechen. Das Europäische Parlament hat vor wenigen Tagen den Klimanotstand ausgerufen. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich anschließen. Verzögern sie den Wandel zu einer klimaneutralen EU, steigen die sozialen, ökologischen und ökonomischen Kosten für alle Bürgerinnen und Bürger.
Die europäische Agrarpolitik sehe nicht nur ich in der Bringschuld. Im New Green Deal wird die Europäische Agrarpolitik eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels, des Biodiversitätsverlusts und von anderen negativen Umweltauswirkungen durch die intensive Landwirtschaft spielen. Bei der aktuellen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen für diese Schritte die Weichen gestellt werden. Agrarpolitik muss wie alle anderen Bereiche endlich liefern.
Es ist richtig, dass die neue EU-Kommission das mittelfristige europäische Klimaziel für die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis 2030 zunächst auf 50 Prozent und dann möglichst auf 55 Prozent im Vergleich zu 1990 anheben will. Derzeit liegt das Ziel bei 40 Prozent. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden weiter Druck machen, damit das Klimaziel direkt auf 55 Prozent erhöht wird, so wie wir es auf unserem Bundesparteitag am Wochenende beschlossen haben.