Maria Noichl und Norbert Neuser: Konservative torpedieren immer wieder Selbstbestimmung der Frau
Frauenrechte und Gleichstellungsmaßnahmen in der EU werden von Teilen der Konservativen im Europäischen Parlament immer wieder aus ideologischen Gründen attackiert. Jetzt wurde erstmals ein Bericht zu EU-Außenmaßnahmen zur Stärkung von Frauenrechten und Gleichstellung zum Ziel, der am Donnerstag, 31. Mai 2018, abgestimmt werden soll. Zusammen mit meinem Kollegen Norbert Neusser habe ich folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
„Der Bericht hätte ein starkes Zeichen für Frauenrechte und Gleichstellung setzen können, getragen von einer großen Mehrheit des Parlaments. Doch die Christdemokratinnen und Christdemokraten präsentieren einen Alternativbericht, aus dem alles sorgfältig entfernt, wodurch Frauen in Drittstaaten konkrete Unterstützung von der EU bekommen hätten“, so die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. „Das Selbstbestimmungsrecht von Mädchen und Frauen wurde einfach herausgekürzt“, kritisiert die Frauenrechtsexpertin. „Keine Kritik mehr an Trumps Global Gag Rule, durch die alle Organisationen erpresst werden, die beispielsweise rund um das Thema Schwangerschaftsabbrüche beraten. Ihnen wurden dafür alle Hilfsgelder gestrichen, selbst die, die für andere Zwecke vorgesehen sind, wie etwa zur Hilfe mangelernährter Kinder. Auch fehlt der Aufruf an die EU-Mitgliedstaaten, Mädchen und Frauen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Alles was in Richtung Recht auf Familienplanung geht, kommt in diesem Bericht schlicht nicht mehr vor“, bedauert die Europaabgeordnete.
Auch der Europaabgeordnete Norbert Neuser, sozialdemokratischer Sprecher im Entwicklungsausschuss, ärgert sich über den rückwärtsgewandten Alternativbericht: „Gut funktionierende Gesellschaften sind solche, in denen Frauen und Männer gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Es ist kein Zufall, dass gerade in weniger entwickelten Ländern und dysfunktionierenden Staaten Frauen kein Recht zur Familienplanung haben, ihre Bildungs- und Berufschancen schlechter sind und die Kindersterblichkeit hoch ist. Frauen, die aus der Not heraus abtreiben wollen, den Zugang zu Beratung und hygienischer medizinischer Versorgung zu verweigern, ist unmenschlich. Es geht dabei nicht darum, Abtreibung als Alternative zur Verhütung zu propagieren, sondern darum, Frauen in Krisen und Gewaltsituation zu helfen und in ihrer persönlichen Entscheidung zu unterstützen. Dass Trump funktionierende Entwicklungspolitik verhindert, ist wohl keine Überraschung. Hier müssen wir gemeinsam mit der EU-Kommission prüfen, wie wir zivilgesellschaftliche Organisationen so unterstützen, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.“