Maria Noichl stellt sich gegen Freihandelsabkommen CETA
Ich werde gemeinsam mit anderen SozialdemokratInnen am heutigen Mittwoch gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada stimmen!
CETA ist ein Risiko für unsere kleinbäuerliche, multifunktionale Landwirtschaft und wird in Fragen des Investitionsschutzes, der öffentlichen Daseinsvorsorge und bei den Arbeitnehmerrechten den Ansprüchen an ein Handelsabkommen zwischen zwei modernen Rechtsstaaten nicht gerecht.
Wir SozialdemokratInnen haben uns mit dem Text des Abkommens ausführlich beschäftigt und die Verhandlungen zum Handelsabkommen bis zuletzt konstruktiv begleitet. Dabei haben wir wichtige Fortschritte erzielt. Dennoch sind entscheidende Fragen in Sachen öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte und beim Investitionsschutz offen geblieben oder nur unzureichend erfüllt.
Nur geringe ökonomische Effekte, im Positiven wie im Negativen, seien laut Studien zu erwarten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum für einen Markt der Größe Polens, Grundprinzipien der europäischen Wertegemeinschaft auf das Spiel gesetzt werden sollen.
Das Nein zum Handelsabkommen mit Kanada soll nicht als Absage an einen globalen Handel im Allgemeinen verstanden werden. Wir brauchen aber einen grundsätzlichen Neuanfang für einen fairen und nachhaltigen Handel. Und das besser heute als morgen!
Eine ausführliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten findet Ihr auch hier